Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) veröffentlichte am 06.07.2023 eine Stellungnahme aus der hervorgeht, dass das Saarland bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) den letzten Platz belegt. Lediglich 127 der 575 geforderten Verwaltungsdienstleistungen seien bereits flächendeckend verfügbar.
Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha: „Noch in ihrem Wahlprogramm versprach die SPD–Alleinregierung den Rückstand
bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aufzuholen. Trotzdem befindet sich das Saarland heute auf einem traurigen letzten Platz. Die Landesregierung blieb damit bisher weit hinter ihren eigenen Ansprüchen zurück.
Die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen würde eine enorme Entlastung der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Die Bürgerinnen und Bürger wären
größtenteils nichtmehr an die Öffnungszeiten der Ämter gebunden, sondern könnten ihre Anliegen an ihrem individuellen Alltag ausrichten. Außerdem könnten Papier– und Briefberge eingespart sowie die Bearbeitungszeiten durch digitale Kommunikation verkürzt werden.
Bei der Digitalisierung müssen allerdings immer beide Akteure betrachtet werden. Die Verwaltungsakte sollen den Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich gemacht werden, die Verwaltung dahinter arbeitet jedoch noch immer analog. Dies sorgt sowohl für Frust beim Bürger als auch in der Verwaltung. Im Saarland
ist die Umsetzung einer papierfreien Verwaltung schon allein aufgrund mangelnder Fachkräfte in den Abteilungen nicht zu bewältigen, wodurch es zu einem verwaltungsinternen Wettbewerb um eben solche Arbeitskräfte kommt. Wir sehen hier die Landesregierung in der Pflicht ein Angebot für alle Kommunen zu schaffen, so dass diese ihre Verwaltung auch intern leichter digitalisieren können.“