Die FDP begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jung, die Investitionen für Krankenhäuser für die Jahre 2024 und 2025 um 50 Mio Euro zu erhöhen.
Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: „Die Landesregierung ist durch Gesetz verpflichtet, für die Investitionskosten der Krankenhäuser aufzukommen. Dies ist in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt worden. Dass diese Verpflichtung jetzt ernster genommen wird, ist löblich. Aber wenn man mal die notwendigen Finanzmittel für Klinikneubauten und sonstige apparative Investitionen anschaut, ist die Summe natürlich viel zu gering. Allein Neubauten in Merzig, Lebach und Wadern sowie der große Anbau des Rastpfuhl-Krankenhauses in Saarbrücken werden mehr als 200 Mio Euro verschlingen. Andere Krankenhäuser wie das Winterbergklinikum müssten vollsaniert oder neu gebaut werden. Dazu kommen die notwendigen Investitionen in alle anderen Standorte, die teilweise veraltet sind und ihre technische Ausstattung immer wieder modernisieren müssen. Auch müsste das Geld jetzt schon bereitstehen. Erst im kommenden Jahr die Vergabe im Rahmen des neuen Krankenhausbedarfsplans prüfen zu wollen, ist zu spät. So können die Krankenhäuser jetzt nicht planen, sondern müssen erst abwarten, welches Leistungsangebot sie in Zukunft anbieten dürfen. Das ist wieder ein verlorenes Jahr.
Weiterhin führt diese mangelhafte Investitionsfinanzierung dazu, dass die Kliniken aus ihren Erlösen für Behandlungen hohe Beträge abknapsen müssen, die sie eigentlich für Sachkosten und Personalkosten verwenden sollten. Das bedeutet: Es muss weiter am Personal gespart werden. Das ist absurd. Daher fordern wir, dass Minister Jung direkt nach Verabschiedung des Reformgesetzes den Krankenhäusern sagt, wie ihre Zukunft aussieht und ihnen ausreichend Geld für Investitionen zur Verfügung stellt. Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit!“