Marcel Mucker

Saarland – Mucker kritisiert Versorgungsmentalität der Landesregierung

Die SPD-Alleinregierung hat mit einer B7-Beamtenstelle für den Strukturbeauftragten die Landesregierung weiter ausgeweitet. Die FDP Saar kritisiert die damit verbundenen Kosten und fordert eine Zuständigkeitsklärung zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei.

Dazu Generalsekretär Marcel Mucker: „Die Bürger im Saarland müssen angesichts der gestiegenen Verbraucherpreise sparen, das Land muss wegen der knappen Haushaltslage sparen. Nur die SPD-Regierung gönnt sich weitere Regierungsposten. Die Regierung wird personell auf Kosten des Landes weiter aufgestockt. Es ist nicht ersichtlich, warum die Aufgabe des Strukturwandelsbeauftragen nicht an die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Elena Yorgova übertragen wird. Die Doppelstruktur zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei zeugt von ungeklärten Kompetenzfragen innerhalb der Regierung und darf nicht dem Steuerzahler zu Lasten fallen. Dass die SPD als alleinige Regierungspartei sogar mehr Posten benötigt als in einer Koalitionsregierung, in der auch ein personelles Gleichgewicht zwischen den Regierungsparteien geschaffen werden soll, ist zudem komplett unverständlich.“

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