Zu dem gestern Abend final beratenen Gesetzentwurf der Staatsregierung zur „Änderung des Bayerischen Besoldungsgesetzes und des Bayerischen Beamtenversorgungsgesetzes“ bedauern die Landtagsliberalen, dass die Staatsregierung nicht bereit war, Lohn- und Leistungsgerechtigkeit für Lehrkräfte herzustellen. Dazu erklärt bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Matthias Fischbach:
„Unsere Lehrkräfte sind das Rückgrat unseres Bildungssystems. Leider erfahren gerade herausragende Leistungen dabei viel zu wenig Wertschätzung – auch finanziell. Der Einstieg in A13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte ist ein wichtiger Schritt, der aber auf Kosten der Leistungsgerechtigkeit innerhalb der Grund- und Mittelschulen zu gehen droht.
Wir haben daher mit einem Änderungsantrag gefordert, dass der Lohnabstand für Schulleitungen nicht in den nächsten Jahren leichtfertig abgeschmolzen wird. Denn schon jetzt können viele Schulleitungs- und Konrektorenstellen nicht mehr besetzt werden. Deren Höherstufung bei der Besoldung darf deshalb nicht auf die lange Bank geschoben werden. Es ist daher bedauerlich, dass CSU und Freie Wähler unseren Antrag abgelehnt haben.
Neben den Funktionsträgerinnen und -trägern sollten aber auch alle weiteren Leistungsträgerinnen und -träger an unseren Schulen honoriert werden können. Besonders gute Lehrkräfte verdienen mehr! Mit der Gesetzesänderung gibt es hier aber keine solche Beförderungsmöglichkeit mehr. Wir fordern deshalb auch die Möglichkeit einer Leistungszulage.
Erst vor wenigen Wochen hat Markus Söder beim BLLV eine solche Verbesserung in Aussicht gestellt. Doch seinen Worten aus dieser Wahlkampfrede sind bisher leider keine Taten gefolgt. Wir werden uns deshalb von Seiten der FDP-Fraktion umso entschiedener für mehr Leistungsgerechtigkeit an Bayerns Schulen einsetzen und die bayerische Staatsregierung hier nicht aus der Verantwortung lassen!“
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