- Belastbare Hinweise auf militärische Flughafen-Nutzung
- Freie Demokraten beantragen Ausschuss-Sondersitzung
- Finanzminister muss Antworten geben
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat angesichts der aktuellen Medienberichterstattung von SZ, WDR und NDR über den russischen Flughafen Pulkovo ihre Forderung nach einem Ende der Beteiligung des Frankfurter Flughafen-Betreibers Fraport bekräftigt. „Wann zieht die Landesregierung endlich die Notbremse und legt eine Exit-Strategie vor?“, fragt Schardt-Sauer. „Eineinhalb Jahre nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine ist der mehrheitlich staatliche Flughafenbetreiber Fraport immer noch an der Betreibergesellschaft des Flughafens St. Petersburg beteiligt, obwohl es mittlerweile belastbare Hinweise über die militärische Nutzung des Flughafens gibt. Dazu gehören auch Hinweise durch amerikanische Sanktionslisten, die belegen, dass die für ihre besonders bestialische Kriegsführung und Kriegsverbrechen bekannte Wagner-Gruppe den Flughafen Pulkovo intensiv nutzt“, erklärt Schardt-Sauer. „Die Landesregierung kann sich jetzt nicht länger dahinter verstecken, dass es keine Beweise für eine militärische Nutzung gebe.“
Schardt-Sauer erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass die Pandora-Papers, die Hessen gekauft hat, Leaks zum Flughafen Pulkovo und der Betreibergesellschaft beinhalten. „Finanzminister Michael Boddenberg zeigt sich bekanntlich stolz auf den Ankauf der Papiere. Dann kann er auch entsprechende Erkenntnisse aus der Lektüre ziehen, gerade auch im Hinblick auf die Aufstiegsmöglichkeiten“, betont Schardt-Sauer.
Gelegenheit, darüber zu berichten, soll der Finanzminister bereits kommende Woche haben. Die Freien Demokraten haben für Donnerstag, 27. Juli, eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Landtags beantragt und heute einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, in dem sie nach Antworten der Landesregierung auf die neuen Erkenntnisse fragt.