„Der CDU-geführte Senat setzt den Weg von Rot-Grün-Rot in den Verschuldungsstaat weiter ungebremst fort. Bis zu 10 Milliarden Euro neue Schulden für das Sondervermögen „Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ sind ein Armutszeugnis für die Politik des Regierenden Bürgermeisters und noch mehr für die Arbeit seines Finanzsenators. Unabhängig davon ist es fraglich, ob 10 Milliarden Euro Sondervermögen in der Stadt Berlin den Klimawandel in der Welt auch nur ansatzweise bekämpft. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Finanzsenator Evers den Weg des geringsten Widerstands geht, um eigene Wünsch-Dir-Was-Projekte von Schwarz-Rot finanzieren zu können. Die Ausnahmeregel der Schuldenbremse kann aber nicht dazu führen, dass man neue „Krisen“ mit neuen Schulden „bekämpft“, statt zunächst die bestehenden Ausgaben zu priorisieren und den Haushalt zu konsolidieren. Dies wäre die Aufgabe einer verantwortlich handelnden Regierung.“
