Dr. Helmut Isringhaus

Saarland – Isringhaus (FDP) zur Beantragung des Schutzschirmverfahrens für die Merziger SHG-Klinik

Merziger Krankenhaus wird nicht das Letzte  sein. Landesregierung nimmt bisher die Warnungen der Krankenhäuser nicht ernst. Jung und Lauterbach (beide SPD) sind verantwortlich für kommende Klinikschließungen.

Die akute Gefahr für die meisten Krankenhäuser muss jetzt sofort behoben werden, damit es nicht zu weiteren Insolvenzen und Schließungen von Abteilungen und Krankenhäusern im Saarland kommt.

Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: „Die Krankenhäuser sind zurzeit aus verschiedenen Gründen unterfinanziert und existentiell gefährdet. Die Stimmung in den Belegschaften ist entsprechend schlecht. Merzig ist nur ein weiteres Beispiel für die Unterfinanzierung. Lauterbach und Jung sind für diese Situation verantwortlich.

Wie bisher erhalten die Krankenhäuser vom Land nicht genügend Mittel, um Investitionen in Gebäude, Geräte und Instandhaltung zu bezahlen. Hinzu kommt jetzt durch die Inflation und Knappheit im Rahmen des Ukrainekrieges, dass die Kosten für Verbrauchsgüter und Medizinprodukte massiv gestiegen sind, ohne dass die Krankenkassen dies über eine Erhöhung der DRG-erlöse kompensieren. Diese Kostensituation erdrückt die Krankenhäuser. Viele Krankenhäuser werden die Lauterbachsche Reform nicht mehr erleben und vorher zugrunde gehen.“

Isringhaus fordert die Landesregierung auf, ein Sofortprogramm zur Rettung der saarländischen Krankenhäuser aufzulegen. Damit müsse die Zeit bis zum Greifen der geplanten Krankenhausreform überbrückt werden. Gleichzeitig müssten die Erlöse für die Krankenhausleistungen durch die Kostenträger entsprechend der Kostenentwicklung außerplanmäßig erhöht werden.

Isringhaus weiter: „Wenn jetzt nicht reagiert wird, ist Minister Jung für die Insolvenz der SHG-Klinik und die nächsten Klinikschließungen verantwortlich. Die Passivität der Landesregierung ist unbegreiflich. Die teure Transformation der Industrie ist nichts wert, wenn die Krankenhausversorgung geopfert wird.“

 

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