Zur heutigen Ankündigung von Tesla, die Gigafactory in Brandenburg erweitern zu wollen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: Brandenburg müsse offen für Investitionen und Innovationen bleiben. Mit der […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
BUSCHMANN-Interview: Rechtsstaat und Menschenrechte sind Werte der gesamten zivilisierten Menschheit
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „Legal Tribune Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Dr. Markus Sehl und Dr. Felix W. Zimmermann: Frage: Herr Buschmann, […]
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LINDNER-Interview: Mit Leistung Wohlstand sichern – Dupliziert
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner gab „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich. Frage: Herr Lindner, die Ampelkoalition geht nach zwei Jahren […]
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Bundestag – HELLING-PLAHR: Verfassungsfeinde dürfen nicht an Urteilen mitwirken
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr: „Unser Rechtsstaat muss gerade angesichts des verstärkten Auftretens […]
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Hessen – DEIßLER/HOFMANN: HöMS-Konstruktion wird Verfassung nicht gerecht
SPD und Freie Demokraten sehen sich durch Verhandlung bestätigt Schwarz-Grün steuert auf weitere juristische Niederlage zu Wo Hochschule draufsteht, muss auch Hochschule drin sein Die Fraktionen von SPD und Freien […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Landesregierung startet mit neuer Plauderrunde weitere Verzögerungsmaßnahme beim Bürokratieabbau
Bürokratiekatastrophe schreit geradezu nach Handeln und keinen weiteren Arbeitsgruppen Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Berichte über eine neue Allianz für Bürokratieabbau der Landesregierung: […]
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Schleswig-Holstein Oliver Kumbartzky zu TOP 19 „Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren“
In seiner Rede zu TOP 19 (Klimafolgekosten verhindern – in Klimaschutz investieren) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und klimaschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Antrag der SPD-Fraktion aus der Abteilung ‚Meta-Debatten‘ […]
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Bundestag – MANSMANN: Bekämpfung des Hungers braucht Fokus auf Resilienz
Zur Vorstellung des Jahresberichts 2022 der Welthungerhilfe erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Till Mansmann: „Das selbst gesteckte Ziel der Weltgemeinschaft, den Hunger in der Welt bis 2030 zu beenden, […]
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Schleswig-Holstein: Bernd Buchholz zu TOP 10 „Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr“
In seiner Rede zu TOP 10 (Vorfahrt für die CO2-Einsparung – Klimaschutz im Straßenverkehr) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Bernd Buchholz: „Es liegt irgendwie in der Natur der Sache, dass […]
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Schleswig-Holstein: Annabell Krämer zu TOP 4 „Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften“
In ihrer Rede zu TOP 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Da der Kollege Losse-Müller gerne Eichhörnchen Vergleiche zieht, […]
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Bayern – FISCHBACH zum Mangel an Ganztagsplätzen: Entschiedener Ausbau statt Zuständigkeitschaos in der Staatsregierung
In der aktuellen Studie ‚Ganztagsbetreuung Kompakt‘ wird erneut der dramatische Mangel an Ganztagsplätzen in Bayern deutlich. Dazu der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach: „Bayern muss das Angebot an Ganztagsplätzen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer zu TOP 11 „Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten“
In ihrer Rede zu TOP 11 (Bundesratsinitiative zur Begrenzung von Dispositionszinsen und Abhebegebühren an Geldautomaten) erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Werte Kollegin Raudies, es ist richtig […]
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Saarland – Mucker kritisiert Versorgungsmentalität der Landesregierung
Die SPD-Alleinregierung hat mit einer B7-Beamtenstelle für den Strukturbeauftragten die Landesregierung weiter ausgeweitet. Die FDP Saar kritisiert die damit verbundenen Kosten und fordert eine Zuständigkeitsklärung zwischen Wirtschaftsministerium und Staatskanzlei. Dazu […]
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Brandenburg – Jahoda: Ein weiteres Schuljahr ist vorbei, die Probleme bleiben
Anlässlich des ersten Tages der Sommerferien in Brandenburg erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg, Fabian Jahoda: „Ein weiteres Schuljahr ist vorbei, die Probleme bleiben: Lehrermangel, Stundenausfall, volle Klassen und […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann zur Kommunikationspanne zwischen dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Saleh und der Senatsverkehrsverwaltung zum Thema „Mobilitätsgipfel“:
„Der Vorgang ist ein Paradebeispiel dafür, dass diese Koalition sicher nicht „das Beste für Berlin“ ist. Wie kann es sein, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD – gerade bei dem Dauerthema […]
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