In seiner Rede zu TOP 25 (Mündlicher Bericht zur Umsetzung des 8-Punkte-Entlastungspakets) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Im Kieler Sommertheater läuft gerade ein Musical, das […]
WeiterlesenMonat: Juli 2023
Baden-Württemberg – Schweickert: Entfristung der Mehrwertsteuerabsenkung in der Gastronomie überlebenswichtig für Tourismusbranche
Landesregierung muss sich in Berlin für dauerhafte Unterstützung der Leitbranche einsetzen Prof. Dr. Erik Schweickert, tourismuspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Diskussion um eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf […]
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Baden-Württemberg – Goll: Zentrale Führung des Schiffsregisters im Hamburg sinnvoll
Hamburg führt die Akten vollständig digital, Abläufe werden so effizienter Zum Gesetz zum Staatsvertrag über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
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KÖRBER/HEUBISCH: Kunstausschuss stimmt FDP-Antrag zur Landesausstellung über die queere Geschichte Bayerns zu
Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst des Bayerischen Landtags hat in seiner heutigen 91. Sitzung einstimmig einem Antrag der FDP-Fraktion zugestimmt, in dem die Prüfung einer Bayerischen Landesausstellung zur Geschichte queeren […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Goll: Freibäder dürfen kein rechtsfreier Raum werden
Bessere Strafprävention, insbesondere zum Schutz junger Frauen, erforderlich Zu aktuellen Medienberichten, wonach die Anzahl der Straftaten in Freibädern im Südwesten um 166 % gestiegen ist, äußert sich Julia Goll, stellvertretende […]
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WISSING-Interview: Ich verstehe Politik als Inklusionsauftrag, die Gesellschaft zusammenzuführen
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing gab der „Augsburger Allgemeinen“ und der „Augsburger Allgemeinen Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Pohl: Frage: Herr Minister […]
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Christopher Vogt zu TOP 39A „Bericht ‚Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein‘
In seiner Rede zu TOP 39 A (Bericht „Ein Jahr Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein: Wohin will die Landesregierung das Land führen?“) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir haben diese Debatte […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Demokraten stehen erneut gemeinsam für die Verfassung ein
Auch ehrenamtliche Richter müssen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen Zu einem fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzesentwurf zum Landesrichter und -staatsanwaltsgesetzes äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher […]
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Baden-Württemberg – Haag: Wir brauchen keinen Populismus, sondern Tempo bei der Entbürokratisierung
Während das Ministerium bei der Wiedereinführung der Typengenehmigung trödelt, sticht die AfD auch beim Thema Bauen mit Populismus hervor. In der aktuellen Plenardebatte zum Gesetzentwurf der Fraktion der AfD ‚Gesetz […]
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Bayern – FISCHBACH: Schülerinnen und Schüler besser vor sexualisierter Gewalt schützen
Die FDP-Landtagsfraktion fordert in einem aktuellen Antrag, der heute im Bildungsausschuss des Bayerischen Landtags beraten wird, das Potenzial der bayerischen Schulen als Schutz- und Kompetenzraum gegen sexualisierte Gewalt weiter auszuschöpfen. […]
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Saarland – Isringhaus: Zusätzliche Investitionsmittel reichen angesichts des massiven Investitionsstaus nicht für saarländische Krankenhäuser
Die FDP begrüßt die Ankündigung von Gesundheitsminister Jung, die Investitionen für Krankenhäuser für die Jahre 2024 und 2025 um 50 Mio Euro zu erhöhen. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: Landesinitiative Elektromobilität IV lässt Fahrzeugbestand außer Acht
E-Autos mit Braunkohlestrom erweisen dem Klimaschutz einen Bärendienst Zur heutigen Landespressekonferenz mit der Vorstellung der Landesinitiative „Elektromobilität IV“, bei der es insbesondere um den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur ging, sagte […]
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BERLIN. Christoph Meyer zur heutigen Vorstellung des Entwurfs für den Doppelhaushalt 2024/2025 durch CDU und SPD:
„Berlin ist mit fast 66 Milliarden Euro verschuldet – Tendenz weiter steigend. Damit belegt die Hauptstadt Platz 3 hinter Hamburg und Spitzenreiter Bremen. Der enorme Ausgabenhunger darf in Berlin so […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt zu „Übergang Kita – Grundschule und verpflichtende Sprachtests und Offensive zur Stärkung der Grundschule“
In seiner Rede zu TOP 12+13+23+46 (Übergang Kita – Grundschule, verpflichtende Sprachtests und Offensive zur Stärkung der Grundschulen) erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Unsere Grundschulen – und […]
WeiterlesenBundestag – MEYER: Steuerzahlergedenktag zeigt, wie absurd Forderungen nach Steuererhöhungen sind
Zum Steuerzahlergedenktag erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer: „Der Steuerzahlergedenktag verdeutlicht Jahr für Jahr, wie hoch die Steuerlast für den durchschnittlichen Steuerzahler in Deutschland ist. Er zeigt eindringlich, wie absurd […]
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