Heute hat die Anlaufstelle für Opfer von Missbrauch sexualisierter Gewalt beim Zentrum Bayern Familie Soziales (ZBFS) ihre Arbeit aufgenommen. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt:
„Es ist längst überfällig, dass Sozialministerin Scharf endlich eine Anlaufstelle für Opfer sexualisierter Gewalt auf den Weg bringt. Auch wir haben das in Anträgen mehrfach angemahnt. Die neue Stelle ist aber noch lange kein Grund für die Ministerin, sich zu feiern. Denn Fakt ist: In Bayern erhalten weniger als drei Prozent der Gewaltopfer eine Entschädigung, wie sie ihnen nach dem Opferentschädigungsgesetz zusteht. Aufgrund zahlreicher Gespräche mit Opfern schrecklicher Gewalttaten hat die FDP-Fraktion Anfang des Jahres eine Monitoring- und Beschwerdestelle für Verfahren der Opferentschädigung sowie eine Informationskampagne gefordert. Hier bleibt die Ministerin weiter untätig.
2021 wurden allein in Bayern fast 17.000 Gewaltdelikte verzeichnet, allerdings wurden nur 1.128 Anträge auf Opferentschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) gestellt. Damit liegt Bayern weit unter dem Bundesdurchschnitt. Offensichtlich werden die Opfer in Bayern schlechter informiert. Obendrein stieß fast jeder zweite Antrag auf Ablehnung. Somit erhielten im Jahr 2021 nur 38,65 Prozent der Antragsteller in Bayern eine Entschädigung. Das ist inakzeptabel.
An diesem Missstand wird die neue Stelle wenig ändern. Schließlich vermittelt sie nur weiter an Fachstellen, die insbesondere psychologisch und juristisch beraten. Verbände beklagen jedoch, die Finanzierung und der flächendeckende bedarfsgerechte Ausbau der Fachstellen sei nicht sichergestellt.
Wir appellieren daher erneut an die Staatsregierung, den Schutz und die Unterstützung von Gewaltopfern in Bayern dringend zu verbessern. Es ist an der Zeit, dass Betroffene die nötige Unterstützung erhalten und angemessene Entschädigungen für erlittenes Unrecht bekommen.“