Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) fordert von der Landesregierung entschlossene Schritte bei der Grunderwerbsteuerreform und erwartet Initiativen, um Planen und Bauen zu vereinfachen und für Familien bezahlbar zu machen.
„Die aktuellen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt erfordern eine maßgebliche Veränderung, um insbesondere jungen Familien den Erwerb von Wohneigentum zu erleichtern. Umso bedauerlicher ist es, dass auch das Saarland die vom Bundesfinanzminister vorgeschlagenen Maßnahmen zur Senkung der Grunderwerbsteuer blockiert. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner für eine Grunderwerbsteuerreform ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Möglichkeit, den Steuersatz für selbst genutztes Eigentum unter das bisherige Minimum von 3,5 Prozent zu senken, würde vielen Familien eine dringend benötigte Entlastung bieten. Laut einer Analyse des Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) kann eine niedrige Grunderwerbsteuer langfristig dazu beitragen, dass mehr gebaut wird.
Die Baubranche steht vor großen Herausforderungen, die nicht länger ignoriert werden können. Wir benötigen einen umfassenden Landesentwicklungsplan, um die Raumplanung zu verbessern und den Bedarf an Wohnraum angemessen zu decken. Ebenso essentiell ist es, die Bauordnung zu entbürokratisieren und Brandschutzvorgaben auch im Saarland verträglich zu gestalten, damit mehr Investitionen ermöglicht werden. Das Saarland sollte wie Rheinland-Pfalz auch ein breites Umbau- und Wohnungsbauprogramm auf den Weg bringen. Das Saarland sollte sich für bezahlbares Wohneigentum einsetzen, um insbesondere junge Familien zu entlasten.“, so FDP-Chef Luksic.