- Freie Demokraten fordern Belastungsmoratorium für Wirtschaft
- Landesrechnungshof soll bei Bürokratieabbau helfen
- Kommunikation durch One-Stop-Shop-Prinzip erleichtern
„Die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen, dass die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Die Bürokratie ist zu einer großen Belastung für die Wirtschaft geworden. Das spüren auch die Unternehmen in Hessen sehr deutlich. Um für einen Konjunkturaufschwung zu sorgen, benötigt die Wirtschaft gezielte Investitionen und den Abbau bürokratischer Belastungen statt immer mehr Schulden und Subventionen“, betont Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Um für eine deutliche Entlastung der hessischen Wirtschaft zu sorgen, fordern wir Freie Demokraten ein Belastungsmoratorium für die kommenden drei Jahre“, sagt Naas. Dieses Belastungsmoratorium solle dafür sorgen, dass neue Gesetze und Verordnungen nur dann erlassen werden, wenn damit keine zusätzliche Bürokratiebelastung einhergehe. Naas ergänzt: „Zusätzlich braucht es mittelfristig eine ‚One-in-two-out‘-Lösung. Für jede neue bürokratische Belastung müssen an anderer Stelle Belastungen im doppelten Umfang abgeschafft werden. Der Bürokratie-Dschungel soll dadurch nicht nur gebremst, sondern abgebaut werden. Denn die Unternehmen sollen ihre Zeit nicht mehr mit endlosen bürokratischen Verfahren und riesigen Papierbergen verschwenden.“
Naas fordert einen Bürokratie- und Digitalcheck durch den Landesrechnungshof: „Der Landesrechnungshof kann eine wichtige Hilfe beim Bürokratieabbau sein, andere Länder machen das bereits vor. Wir Freie Demokraten wollen, dass der Landesrechnungshof Gesetze und Vorschriften regelmäßig hinsichtlich ihres Bürokratieaufwands überprüft und Vorschläge zur Vereinfachung macht.“ Auch die Kommunikation zwischen Gründern, Unternehmen und Behörden solle vereinfacht werden. Dazu erläutert Naas: „Der Kontakt zwischen Verwaltung und Unternehmen muss nach dem One-Stop-Shop-Prinzip gestaltet werden. Das bedeutet auch, dass Anträge, Formulare und Daten nur einmal erfasst werden müssen. Das Instrument eines einheitlichen Ansprechpartners als Lotsen durch die öffentliche Verwaltung soll gestärkt und ausgebaut werden. Denn das spart auf beiden Seiten Zeit – sowohl für die Unternehmen als auch für die öffentliche Hand.“ Derzeit gebe es in Hessen zwar schon den „Einheitlichen Ansprechpartner in Hessen“, dieses Angebot sei jedoch unbekannt und extrem kompliziert. „Das derzeitige Angebot ist genau das Gegenteil einer Vereinfachung“, stellt Naas fest.