Christoph Meyer

BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zur Debatte, das sogenannte Taschengeld für Asylbewerber nicht mehr bar auszuzahlen:

„Der Regierende Bürgermeister von Berlin ist aufgefordert, dass sich das Land Berlin schnellstmöglich den Initiativen für die Einführung von „Bezahlkarten“ für Asylbewerber anschließt. Der Wechsel von der Bargeldauszahlung zur „Bezahlkarte“ entlastet die Berliner Verwaltung und ist ein erster notwendiger Schritt, um Pull-Faktoren der ungesteuerten Zuwanderung entgegen zu wirken. Das Umstellen auf Sachleistungen, zumindest für abgelehnt Asylbewerber, die kein Bleiberecht haben, wäre ein anderer.

Klar ist: Wir wollen keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme, sondern qualifizierte Einwanderung in den Arbeitsmarkt. Deshalb müssen wir möglichst viele Pull-Faktoren der ungesteuerten Zuwanderung schnell weiter abbauen und Migration effektiv steuern. Bund, Länder und Gemeinden sind hier alle in der Pflicht. Die Trendwende in der Migrationspolitik darf nicht länger auf sich warten lassen.“

 

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