Das Umweltministerium will die Wasserentnahmeentgelte in Sachsen-Anhalt vorerst nicht anheben. Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung sagte Kathrin Tarricone, umweltpolitische Sprecherin des FDP-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Umweltausschusses im Landtag: „Ich freue […]
WeiterlesenMonat: August 2023
Thüringen – Gutes Zeichen: Innenministerium will Regeln für Abschiebung verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will die Regeln für Abschiebungen verschärfen und so abgelehnte Asylbewerber schneller abschieben. Ein entsprechender Diskussionsentwurf wurde in Berlin veröffentlicht. Er soll nun mit den Kommunen und Ländern […]
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Kosmehl: „Investitionen in die Zukunft Sachsen-Anhalts vorantreiben“
Zum heute vom Kabinett beschlossenen Haushaltsplanentwurf für 2024 sagt Guido Kosmehl, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Angesichts steigender Kosten in fast allen Bereichen ist es für Sachsen-Anhalt von großer Bedeutung, […]
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Bayern – Sandt: Scharfs Kita-Fachkräfte-Studien sind seltsame Wahlkampf-Blüten
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf hat heute die Ergebnisse zweier Studien mit dem Fokus auf die Entwicklung der Personal- und Kinderzahlen in bayerischen Kindertageseinrichtungen sowie den Ganztagsbedarf von Grundschulkindern in Bayern […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Es ist scheinheilig, wenn Herr Kretschmann vor Kulturkämpfen warnt
Kinder wollen sich mit anderen messen, wollen wissen, welche Leistung sie erbringen und sollen durch den Sport auf das Leben vorbereitet werden Zur Meldung, dass die Bundesjugendspiele reformiert werden sollen, […]
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Baden-Württemberg – Reith: Wirtschaftsflaute verlangt aktive Reformen auch auf Landesebene anstatt leerer Worthülsen und Fingerzeigerei
Forderungen an andere bei Verzicht auf eigenes Handeln kommt einer Kapitulation gleich Niko Reith, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert die Aussagen der Ministerin für Wirtschaft in […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den steigenden Flüchtlingszahlen in Berlin und den damit auftretenden Problemen bei der Versorgung:
„Die zunehmenden Probleme bei der menschenwürdigen Unterbringung von Geflüchteten in Berlin sind zum großen Teil aus drei Gründen selbst gemacht: (1) haben dieser Senat und noch mehr seine Vorgänger es […]
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Christopher Vogt: Schleswig-Holstein braucht den Weiterbau der A20
Zur erneuten Diskussion über den Weiterbau der Küstenautobahn A20 erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Schleswig-Holstein braucht den Weiterbau der A20, um endlich eine leistungsfähige Ost-West-Straßenverbindung zu bekommen, die […]
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BERLIN -Christoph Meyer MdB zu den Forderung des CDU-Abgeordneten Timur Husein für mehr Sicherheit in öffentlichen Parks:
„Die CDU ist Teil dieses Senats und fordert nun Maßnahmen auf die Tat im Görlitzer Park. Es macht den Anschein, dass die CDU noch immer nicht verstanden hat, dass sie […]
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Saarland – Mucker: Industriestrompreis keine Brücke, sondern Markteingriff
Ministerpräsidentin Rehlinger fordert kurzfristig einen Industriestrompreis und stellt sich damit an die Seite von Bundeswirtschaftsminister Habeck. Die FDP Saar lehnt das ab und sieht darin einen gefährlichen Eingriff in den […]
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