(Dresden, 23.08.2023) Nach der Enthüllung des Korruptionsskandals im Sächsischen Sozialministerium fordert die FDP Sachsen dessen umfassende Aufklärung. Zuerst hatte die Leipziger Volkszeitung (LVZ) darüber berichtet. „Die Berichterstattung zeigt ein Bild […]
WeiterlesenMonat: August 2023
Baden-Württemberg – Goll: Kooperation der Polizei mit Aktivisten einer kriminellen Gruppierung kein ganz normaler Vorgang
Zu dpa lsw – Innenministerium verteidigt Auftritt von Klimaaktivisten bei Polizei Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden Zur Meldung, wonach das […]
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Vorschlag der FDP wird umgesetzt: Sachsen-Anhalt lockert Regeln für amtliche Vermessungsingenieure
Baupolitiker Gludau: „Versorgung mit behördlichen Vermessungsleistungen gerade im ländlichen Raum sichern“ Durch eine am Dienstag (22. August) vom Kabinett verabschiedete Gesetzesänderung will die Landesregierung die flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen in Sachsen-Anhalt […]
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LINDNER-Interview: Wir müssen die Steuersätze reduzieren, die sind nicht mehr wettbewerbsfähig.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Abendzeitung“ (heutige Ausgabe) und der „Abendzeitung Online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Natalie Kettinger und Martina Scheffler: Frage: Herr […]
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BERLIN: Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den enormen Bildungslücken bei den Berliner Schülern:
„Die Ergebnisse der Vergleichsarbeiten zeigen erschreckend auf, auf welchem Stand das Berliner Bildungssystem steht. In Deutsch und Mathematik sind die Bildungslücken teilweise so groß, dass diese kaum noch geschlossen werden […]
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Bernd Buchholz: Schleswig-Holstein fehlt ein geordnetes Rückführungsmanagement
Zu den Antworten der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Ausreiseeinrichtungen in Schleswig-Holstein sagt der migrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung betont immer wieder, dass die freiwillige Ausreise […]
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Bundestag – LINK: BRICS-Gipfel zeigt, dass EU international handlungsfähiger werden muss
Zum BRICS-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Der BRICS-Gipfel in Südafrika zeigt erneut, dass die EU endlich ihre eigenen Entscheidungsmechanismen modernisieren und eine wirklich handlungsfähige gemeinsame […]
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Baden-Württemberg – Kern: Wenn der Volksantrag scheitert, reichen wir Freie Demokaten den Gesetzentwurf der Elterninitiative zu G9 ein
Selbst, wenn die notwendigen Unterschriften nicht zusammenkommen, können sich der grüne Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin dem Thema G9 nicht mehr entziehen Zur Meldung, dass der Elterninitiative zum Volksantrag „G9-Gesetz“ […]
WeiterlesenSachsen – Malorny: Finger weg vom Vergabegesetz
(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen warnt vor einem Aufblähen des Sächsischen Vergabegesetzes. Nicht nur die Unternehmen im Freistaat sind bis heute dankbar für dieses im Bundesvergleich schlanke und effiziente Gesetz. […]
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Hessen – DR. H.C. HAHN: Internetnutzer nicht unter Generalverdacht stellen
Längere Speicherverpflichtung von IP-Adressen wäre tiefer Grundrechtseingriff Überwachungsstaat kann niemand wollen Strafprozessordnung ermöglicht Datenerhebung nach Tat Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, innenpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat den […]
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Thomas Kunz – Ausbau der Kapazitäten für Lehramtsstudium in Sachsen dringend geboten
(Dresden, 22.08.2023) Die FDP Sachsen fordert einen Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Lehramtsfächer im gesamten Freistaat. Beispielsweise gibt es an der TU Dresden in fast allen Fächern mehr Bewerber als angebotene […]
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Bundestag – KONRAD: Landwirtschaft braucht mehr Spielraum
Zur Erntebilanz 2023 erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad: „Die Erntebilanz 2023 ist auch Ergebnis der Herausforderungen eines wechselnden Klimas, geprägt von starken Schwankungen zwischen Regen und Dürreperioden. Trotz dieser […]
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Bundestag – Torsten Herbst: Effektiver Klimaschutz durch strikten CO2-Deckel statt durch planwirtschaftliche Detailregelungen
(Berlin/22.08.2023) Zur Vorstellung des Berichts des Expertenrates für Klimafragen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: „Der Bericht des Expertenrates zeigt, […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Eine Lockerung der Grenzkontrollen kann nur der Anfang sein
Anlässlich der weiterhin anhaltenden Grenzkontrollen Dänemarks an der Grenze zu Deutschland erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Dänemark die Grenzkontrollen zu […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Verbannung des Wettkampfgedankens bei den Bundesjugendspielen ist grundfalsch
Zu dpa lsw – Kultusministerin zu Bundesjugendspielen: „Spaß an Bewegung fördern“ Wenn Kinder gar keine Impulse mehr erhalten, auch sportlich bessere Leistungen zu erbringen, sind die Konsequenzen ein noch größerer […]
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