„Seit 2009 war klar, dass bis Ende 2021 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein muss. Immer noch ist dieses Ziel nicht erreicht worden. Dies zeigt deutlich, welchen Stellenwert Inklusion für BVG, […]
WeiterlesenMonat: August 2023
LINDNER-Interview: Die Ukraine kann sich auf uns verlassen.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „tagesschau.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Vassili Golod. Frage: Herr Lindner, warum ist es Ihnen wichtig, gerade jetzt, 18 Monate […]
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Rülke und Schweickert: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem
Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Winfried Kretschmann die überbordende Bürokratie als zukünftiges Hindernis des Regierens ansieht, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, wie folgt: „Herr […]
WeiterlesenBERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu dem vom Landeskriminalamt vorgestellten Lagebericht Clan-Kriminalität:
„Die Zahlen zur Clan-Kriminalität zeigen nur die Spitze des Eisbergs. Viele Straftaten werden erst gar nicht gemeldet, erfasst, geschweige denn aufgeklärt. Seit vielen Jahren ist dieser äußerst besorgniserregende Zustand bei […]
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Bayern – KÖRBER zur Entwicklung am Bau- und Wohnungsmarkt: Halbherzige Maßnahmen und Boosterchen lösen keine Probleme
Die neuesten Zahlen zur Wohnungsbauentwicklung in Bayern sind alarmierend. Die Baugenehmigungen sind im ersten Halbjahr um besorgniserregende 27,2 Prozent zurückgegangen. Gleichzeitig leidet das bayerische Handwerk unter den Auswirkungen der Inflation und […]
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DJIR-SARAI: Wir haben die Verantwortung, Freiheitsbewegungen weltweit zu unterstützen.
Mit Blick auf den Jahrestag des Baus der Berliner Mauer erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 markiert nicht nur eine Zäsur in der […]
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HAGEN fordert mehr Pilotprojekte für autonomes Fahren in Bayern
Zu den Medienberichten über den Start des Regelbetriebs von autonom fahrenden Taxis in San Francisco erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen: „Die autonom fahrenden Taxis in San Francisco zeigen, was alles […]
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Saar FDP schlägt vor, Leseförderung an saarländischen Grundschulen als Modellprojekt nach Hamburger Vorbild zu etablieren
20 bis 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler verfügen am Ende der Grundschulzeit über keine ausreichende Lesekompetenz, so wie sie für den weiteren Verlauf der Schule nötig wäre. Das hat […]
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DR. NAAS: Hessische Wirtschaft durch Bürokratieabbau entlasten
Freie Demokraten fordern Belastungsmoratorium für Wirtschaft Landesrechnungshof soll bei Bürokratieabbau helfen Kommunikation durch One-Stop-Shop-Prinzip erleichtern „Die aktuellen Wirtschaftszahlen zeigen, dass die Konjunktur in Deutschland schwächelt. Die Bürokratie ist zu einer […]
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BUSCHMANN-Interview: Wir müssen unsere Grundrechte wahren und die Ermittlungsbehörden stärken.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der Mediengruppe Bayern das folgende Interview. Die Fragen stellte Mareike Kürschner. Frage: Herr Buschmann, Sie sind auch als Musikproduzent aktiv. Konnten Sie […]
WeiterlesenBERLIN – Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zur Diskussion innerhalb der CDU-SPD-Koalition über den Referenzwert für die geplante Ausbildungsplatzumlage:
„Die geplante Ausbildungsplatzumlage wäre fatal für die Berliner Unternehmen. Gerade in der jetzigen Situation – mit anhaltend hoher Inflation – haben viele Betriebe und auch ihre Beschäftigten mit Existenzängsten zu […]
WeiterlesenReferendare weiter ohne Planstellen – FDP Saar fordert Aufklärung vom Ministerium
Am 25. Juli hatte das Bildungsministerium nach dem Brandbrief der Referendare verkündet, dass alle 41 Referendare für die Sekundarstufe I und II zum 1. August ein Planstellenangebot erhalten würden. Zumindest […]
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Thüringen – Solider Haushalt wieder in weite Ferne gerückt
Finanzministerin Taubert möchte Rücklagenkasse leeren und hält damit ihre eigenen Ansagen für einen „finanzpolitischen Normalmodus“ nicht ein Nach Bekanntwerden des Haushaltsplans 2024 fordert Thomas Kemmerich, Sprecher der Parlamentarischen Gruppe im […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Unkenrufe der Liberalen haben sich bewahrheitet – Versprechen der Aufkommensneutralität bei der Grundsteuer rückt in weite Ferne
Bürgerinnen und Bürger drohen zusätzliche finanzielle Belastungen im Zuge der Grundsteuerreform Zur Meldung, wonach zahlreiche Kommunen im Land im Zuge der grün-schwarzen Grundsteuerreform die Hebesätze bereits vorab kräftig erhöhen, sagte […]
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Baden-Württemberg – Kern: Kultusministerin versucht zu retten, was noch zu retten ist
Handeln des Kultusministeriums kommt spät und ist wenig glaubwürdig Zur gestrigen Pressemitteilung des Kultusministeriums sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Die Erklärung von Kultusministerin Theresa Schopper zur […]
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