Eine Frage der Fairness – Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarif umgehend anpassen.
Nach Bekanntwerden der neuen Bürgergeldregelsätze für 2024 melden sich die Jungen Liberalen, Jugendorganisation der FDP, zu Wort und schlagen Alarm. Ihre Vorsitzende Franziska Brandmann erklärt:
“Die Erhöhung der Bürgergeldregelsätze führt zu einer absurden Situation: Ab 1. Januar werden alleinstehende Erwachsene dann mit 563 € im Monat mehr Geld erhalten als Menschen, die einem Minijob nachgehen; hier liegt die Grenze ab dem 1. Januar bei 538 €. Die Steigerung des Bürgergeldes hängt, wie es bereits bei Hartz-IV der Fall war, zu 70% von der Inflation und zu 30% von der Lohnentwicklung in der Gesellschaft ab. Sie geht wie der Bürgergeldregelsatz auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück und spiegelt das Existenzminimum wieder. Das bedeutet: Menschen werden ab dem 1. Januar noch unterhalb des Existenzminimums, bei der Schwelle von 520 €, gezwungen, Sozialversicherungsbeiträge und Steuern zu zahlen, wenn sie einer Arbeit nachgehen. Gerade junge Menschen, die sich in Ausbildung befinden und zur Finanzierung dieser einem sogenannten Minijob nachgehen, werden dadurch eklatant benachteiligt. Es wäre ein fatales Signal an alle jungen Menschen, die sich mit einem Minijob etwas hinzuverdienen wollen, wenn man mit dem Bürgergeld letztlich mehr hätte. Ich halte den aktuellen Missstand für systemwidrig, er muss schnellstmöglich korrigiert werden. Wir müssen deshalb die Minijobgrenze schnellstens anheben.”
Außerdem sehen die Jungen Liberalen weiteren, dringenden Reformbedarf: “Die Berücksichtigung von Inflation und die Lohnentwicklung in unserem Land sollte nach der entsprechenden Anpassung des Bürgergelds nicht plötzlich enden! Es ist eine Frage der Fairness, auch Minijobgrenze, Steuerfreibeträge und Steuertarif umgehend nach oben zu korrigieren. Es kann nicht sein, dass die Inflation zwar zu einer Anpassung des Bürgergeldes, nicht aber zu einer Anpassung der Steuerbelastung der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger führt. Jeder Mensch in diesem Land muss sich sicher sein können, dass sich Arbeit lohnt – und diese Sicherheit gibt es nur, wenn jeder, der arbeitet, das am Monatsende auch an seinem Kontostand ablesen kann. Auch grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, die Anpassung von Sozialleistungen an eine entsprechende Anpassung von Steuer- und Abgabenzahlungen zu koppeln. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber all jenen, die jeden Tag zur Arbeit gehen, Steuern zahlen und so sicherstellen, dass dieses Land sich einen Sozialstaat überhaupt leisten kann”, so Brandmann abschließend.