Johannes Vogel

Sachsen – Fördergeld-Skandal: Bauernopfer ersetzt keine umfassende Aufklärung der Vorgänge im sächsischen Sozialministerium

(Dresden, 30.08.2023) Das Sächsische Sozialministerium trennt sich von Staatssekretär Sebastian Vogel. Die FDP begrüßt diesen ersten Schritt, mahnt aber zugleich eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe um Korruption und Vetternwirtschaft im Zusammenhang mit der Vergabe von Fördermitteln an.

„Die Versetzung des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand ist ein erster wichtiger Schritt, um diese Affäre zu bewältigen“, sagt Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024. „Jetzt müssen aber weitere Schritte folgen. Eine volle Aufklärung im Sinne der Fördermittelempfänger bleibt wichtig. Bei den jetzt eingeleiteten personellen Konsequenzen, die man getrost als Bauernopfer bezeichnen kann, darf es darum nicht bleiben.“

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