Der Bund unterstützt in Zeiten stark gestiegener Energiepreise bundesweit über 1.600 Krankenhäuser mit bis zu 6 Milliarden Euro.
„Bis Ende Juni dieses Jahres haben 20 Krankenhäuser im Saarland bereits Mittel in Höhe von insgesamt über 27,6 Millionen Euro vom Bund erhalten. Weitere 15,4 Millionen Euro sollen noch bis Mitte Oktober ausgezahlt werden“, freut sich der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP).
Die Auszahlung der Energiehilfen des Bundes für direkte sowie indirekte Energiemehrkosten an Krankenhäuser erfolgt in mehreren Tranchen. Am 8. August 2023 wurde eine weitere Teilzahlung vom Bund bzw. dem Bundesamt für Soziale Sicherung an die Länder oder die zuständigen Krankenkassen zur Weiterleitung an die Krankenhäuser geleistet. Zu dieser Auszahlung liegen dem Bund aber noch keine nach Krankenhäusern aufgeschlüsselten Daten vor.
„In den nächsten Monaten und im Frühjahr des kommenden Jahres wird der Bund weitere Hilfen an Krankenhäuser zahlen,“ erklärt Oliver Luksic. Bis zum Ende des Jahres werden sich die vom Bund ausgezahlten Hilfen auf insgesamt knapp 4 Milliarden Euro belaufen. Für das nächste Jahr stehen insgesamt rund 2 Milliarden Euro zum Ausgleich für direkte und indirekte Energiemehrkosten zur Verfügung.
„Obwohl der Bund für die Finanzierung von Krankenhäusern nicht zuständig ist, leistet er mit seinen Hilfen eine tatkräftige Unterstützung in der Krise. Hiervon profitiert auch das Saarland“, stellt Luksic fest. Während der Bund in der Krise finanziell einspringt, kommen die Länder allerdings ihrer Verantwortung bei der Finanzierung von Krankenhausinvestitionen seit Jahren nicht nach. Das Deutsche Ärzteblatt hat für das Saarland im Zeitraum 2014 bis 2021 eine Investitionslücke in Höhe von insgesamt 346,5 Millionen Euro berechnet. „Es ist nicht die Aufgabe des Bundes die Versäumnisse der Länder auszugleichen. Die saarländische Landesregierung muss endlich ausreichend Mittel für Investitionen in Krankenhäuser bereitstellen“, betont Luksic. „Wären die Länder ihrer Verantwortung bei den Investitionen in der Vergangenheit gerecht geworden, stünden die Krankenhäuser finanziell besser da und die Energiekosten würden aktuell niedriger ausfallen. Aufgrund zu geringer Investitionen sind oftmals auch energetische Sanierungen unzureichend erfolgt“, so Luksic abschließend.