Bundestag – Otto Fricke: Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen Die FDP wird im Thüringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent zustimmen. „Die Senkung kommt einem doppelten Konjunkturprogramm gleich. Einerseits entlastet sie die Käufer, zum anderen kurbelt sie das stark eingebrochene Baugewerbe wieder an. Vor allem aber werden Familien beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlastet“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen.“ Kemmerich erinnert daran, dass sich FDP, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausdrücklich zu steuerlichen Erleichterungen beim Grunderwerb bekannt haben. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat dieses Ziel gerade erst ausdrücklich bekräftigt. Der FDP-Politiker fordert SPD und Grüne auf, der Absenkung im Thüringer Landtag zuzustimmen und so für eine breite Mehrheit zu sorgen. „Sollten sich SPD und Grüne allerdings gegen diese steuerliche Entlastung aussprechen, wäre dies an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“

Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke:

„Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal geschafft, was die Union für unmöglich hielt: Wir normalisieren die Staatsausgaben nach Corona und Kriegsbeginn. Damit setzt Bundesfinanzminister Christian Lindner ein Ausrufezeichen für Stabilität und Vertrauen. Dieser Entwurf ist mitnichten ein Kürzungshaushalt, er ist mit 446 Milliarden sogar 90 Milliarden Euro größer als noch 2019. Selbst inflationsbereinigt wären es 19 Milliarden Euro mehr. Jetzt ist das Parlament am Zug. Es folgen drei harte Verhandlungsmonate. Die FDP-Fraktion trägt dafür Sorge, dass der Haushalt weiter verbessert wird, die Verfassung eingehalten und nachhaltige Investitionen verstärkt werden. Der Bund wird sparsam bleiben, ohne geizig zu sein. Dafür bedarf es einer Zusammenarbeit mit den Ländern. Auch sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden. Sie nehmen immerhin mehr Steuern ein als der Bund. Dennoch feilschen sie um jeden Euro und fordern sogar, dass der Bund ihre ureigenen Aufgaben finanziert. Friedrich Merz hat großspurig angekündigt, der Bund solle den Ländern weniger Geld geben. Ich bin gespannt, ob seine Ministerpräsidenten ihm folgen, nachdem die Haushälter hierfür immer wüst beschimpft worden sind.“