Thomas L. Kemmerich: Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln!
Thüringen soll sich für eine Aufnahme der Maghreb-Staaten (Algerien, Marokko und Tunesien) auf die Liste der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen. Das fordert mittlerweile auch Innenminister Georg Maier (SPD). „Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Es ist richtig und wichtig, dass endlich auch die Thüringer SPD umdenkt und zur Vernunft kommt. Eine solche Ausweitung ist ein wichtiger Schritt, um Asylanträge aus sicheren Ländern schnell bearbeiten zu können. Vor allem aber verringert sie Anreize zur irregulären Migration“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. Er verweist darauf, dass die SPD-Fraktion noch im Juli vehement gegen einen FDP-Antrag zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten gestimmt hat.
„Es ist längst überfällig, dass sich die Thüringer Minderheitskoalition zu einer realistischen Migrationspolitik bekennt. Wer nur die Hand im Sozialsystem aufhalten möchte, darf nicht länger willkommen geheißen werden“, so Kemmerich. „Die massiven Probleme der Kommunen bei der Unterbringung wurzeln auch darin, dass R2G nicht konsequent für Abschiebung sorgt.“ Allein in Thüringen halten sich rund 6000 Menschen auf, bei denen rechtsstaatlich die Ausreisepflicht festgestellt wurde.
Der FDP-Politiker schlägt vor, die Zuständigkeit für Migrationsthemen in Thüringen wieder im Innenministerium anzusiedeln, ganz so, wie es in den anderen Bundesländern der Fall ist. Die Pläne der Minderheitsregierung, ein Landesamt für Migration einzurichten, sind nicht zielführend. Statt einen Millionenbetrag in einen solchen Wasserkopf zu stecken, sollte das Geld zur Lösung der unmittelbaren Aufgaben an die Kommunen weitergereicht werden.