- Antworten auf die drängendsten Fragen
- Hessen aus dem Stau holen und zur Wachstumsregion machen
- „Kein Linksruck mit den Freien Demokraten“
Mit „sieben Trendwenden für die Mitte in Hessen“ wollen die Freien Demokraten das Land nach der Landtagswahl wieder auf Kurs bringen. Ein entsprechendes Sieben-Punkte-Papier hat der Landesvorstand der FDP Hessen einstimmig beschlossen.
„Die sieben Trendwenden sind die Antworten auf die drängendsten Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Es sind Lösungen für die Probleme, die verkalkende Verkehrsadern, eine nur unterdurchschnittlich gewachsene Wirtschaft und ein Absinken Hessens im INSM-Bildungsmonitor unserem Land bereiten“, sagte FDP-Landesvorsitzende Bettina STARK-WATZINGER heute bei einer Pressekonferenz anlässlich der Vorstellung des Papiers in Wiesbaden. Stark-Watzinger bekräftigte, dass die Freien Demokraten wieder Regierungsverantwortung in Hessen übernehmen wollen. Die sieben Trendwenden seien dafür auch die inhaltlichen Leitplanken. „Wir wollen, dass unser Land in Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Mobilität wieder spitze ist.“
Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. Oktober, betonte die Notwendigkeit politischer Trendwenden: „Nach zehn Jahren Schwarz-Grün ist Hessen nur noch Mittelmaß. Wir Freie Demokraten wollen für die politische Wende sorgen und die drängendsten Aufgaben unverzüglich anpacken. Das erwartet die breite Mitte der Gesellschaft von der Politik – all jene, die das Land mit ihrer Leistung maßgeblich am Laufen halten.“
Naas konkretisierte: „Wir machen Schluss mit Stau, indem wir Planungs- und Genehmigungsverfahren auf ein neues Hessen-Tempo beschleunigen und die Mittel für die Landesstraßen auf 200 Millionen Euro jährlich erhöhen. Wir machen Hessen wieder zur Wachstumsregion und bringen das Land in den kommenden fünf Jahren in die Top drei der attraktivsten Wirtschaftsstandorte Europas.“ Der Spitzenkandidat steht darüber hinaus für eine Atempause bei Steuern und Abgaben, unter anderem durch einen Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbst genutzte Immobilie, und für einen „Staat, der es einfach macht“: „Zum Glück ist Bürokratie therapierbar: durch eine tiefgreifende Verwaltungsreform und konsequente Digitalisierung.“
Hessen brauche dringend die Zuwanderung von Fachkräften, stehe aber aufgrund von unkontrollierter Zuwanderung vor großen Herausforderungen: „Wir wollen die Zuwanderung steuern und die Integration verbessern“, kündigte Naas an. Die Freien Demokraten wollen eine zentrale Ausländerbehörde schaffen, die die Fachkräfte-Zuwanderung beschleunigt. 1500 zusätzliche Polizeikräfte sollen die Sicherheit im Land erhöhen. „Wir wollen außerdem eine Bildung, die zur Zukunft passt mit einem in der Verfassung verankerten Recht auf Bildung und der Ausbildung von 1500 neuen Erzieherinnen und Erziehern, und wir sehen in Technologieoffenheit den Weg zur Klimaneutralität. Wir Freie Demokraten wollen die Forschung der Fusionsenergie unterstützen, und wir wollen Hessen zum Wasserstoffland machen.“
Moritz PROMNY, Generalsekretär der FDP Hessen, resümierte: „Wir wollen einen Regierungswechsel in Wiesbaden und die nächste Landesregierung inhaltlich wie personell prägen. Die Landtagswahl am 8. Oktober entscheidet darüber, mit welchen Inhalten Hessen künftig regiert wird. Wir kämpfen für unser Programm und sind anschlussfähig mit allen demokratischen Parteien in der Mitte. Für uns stehen unsere Inhalte im Vordergrund. Wenn wir uns einem Bündnis anschließen, wird es keinen Linksruck in Hessen geben. Wir sind bereit, unser Land zu erneuern.“