Bei Heizungsgesetz braucht es dringend Klarstellung zwischen Land und Bund
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor.
Die Fraktion beschloss ein Positionspapier zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. „Die Bundesregierung hat neben dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz auch große Fortschritte bei der Begrenzung illegaler Migration gemacht,“ so Rülke. „Uns freut insbesondere, dass die Grünen in der Bundesregierung an dieser Stelle über ihren Schatten gesprungen sind. Künftig sollen alle Asylgesuche aus Staaten mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote an den EU-Außengrenzen mittels schnellen Prüfungen erfolgen, während die antragstellenden Personen vor Ort auf die Entscheidung warten. So steht rasch fest, ob ein Asylgrund besteht oder die Einreise verweigert wird. Den Weg hin zu rascheren Entscheidungen auch innerhalb Deutschlands hat die Bundesregierung bereits aufgegriffen und schlägt vor, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären.
Wir verlangen, dass Baden-Württemberg dem im Bundesrat zustimmt. Als weiteren Punkt wollen wir eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs, die den historischen Fehler von 2019 korrigiert, als die grünen Beteiligungen an Landesregierungen über den Bundesrat verhindert haben, dass die Maghreb-Staaten sichere Herkunftsländer werden. Und nicht zuletzt sollte die auf europäischer Ebene gefundene Lösung von Schnellprüfungen für jene mit unter 20 Prozent Anerkennungsquote ebenfalls rasch umgesetzt werden. Am besten, indem dieser Kompromiss über den Bundesrat so in Umsetzung gelangt, dass er als Grundlage dafür dient, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Wer nicht politisch verfolgt ist, aus einem Kriegsgebiet stammt oder über das Punktesystem in den Arbeitsmarkt einwandert, muss abgewiesen werden.“
Überdies hat die Fraktion über die kommunale Wärmeplanung beraten. „Ein gewaltiges Problem für die Kommunen ist gerade, dass das Klimaschutzgesetz der Landesregierung sich hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung mit den Gesetzgebungsverfahren im Bund beißt. Es ist eine Zumutung, dass größere Kommunen zum jetzigen Stand bis zum Jahresende vom Land gezwungen werden, eine kommunale Wärmeplanung zu verabschieden, obwohl die Rahmenbedingungen durch das Bundesrecht noch gar nicht feststehen. Ebenfalls ungeklärt sind die Förderkulissen mit ihren Fristen und die Frage, was mit jenen Kommunen passiert, die nach Vorgabe des Landes in eine freiwillige Planung einsteigen wollen. Die Landesregierung hat nach wie vor nichts unternommen, die Bürger und Kommunen brauchen aber Klarheit. Ministerin Walker sollte rasch klarstellen, dass Baden-Württemberg die Länderöffnungsklausel nutzen wird, um zu vermeiden, dass die Heizgesetzgebung des Bundes in Baden-Württemberg zulasten der Bürger vier Jahre früher gilt als im Rest der Republik.“
Als wichtiges Thema, in dem das Land wesentliche Maßnahmen ergreifen könnte, behandelte die Fraktion das Thema Bildungssituation in Baden-Württemberg. Dazu war der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Gerhard Brand, zu Gast. Er plädierte dafür, bildungspolitische Grundprinzipien und tägliche Bildungspraxis auch vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Entwicklungen zu prüfen. Hierzu Gerhard Brand wörtlich: „Es ist interessant, dass wir über mehr Schulautonomie reden, jedoch das Gegenteil erleben. Weiterhin haben wir zu wenig Lehrkräfte und werden diese Lücke in den nächsten Jahren nicht ausgleichen können. Wir werden Einschnitte hinnehmen müssen – in jedem Lebensbereich! Kluges bildungspolitisches Handeln erschließt sich nicht im einfachen Versuch, immer mehr Löcher zu stopfen, sondern in einer Gesamtbetrachtung der zukünftigen Herausforderungen, unserer ehrlichen Möglichkeiten und einem Management, das das eine mit dem anderen in Passung bringt.“
Die Fraktion beschloss in ihrer Klausur, das Thema „Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“ mit einer Veranstaltungsreihe zu thematisieren. Darin soll angesichts der drohenden Abwanderungen von Betrieben und einer drohenden Deindustrialisieung in Deutschland und insbesondere im deutschen Südwesten Vorschläge der FDP für attraktive Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Baden-Württemberg in den Fokus genommen werden. Ziel der Fraktion bleibt es dabei, Lösungen zu zeigen, damit Wachstum und Wohlstand gesichert werden können.