Zum Netzrückkauf, der vor zehn Jahren durch eine Volksinitiative beschlossen wurde, erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Hamburg:
„Keines der vier proklamierten Ziele der Netzverstaatlichung konnte der Senat erreichen. Das Ergebnis aus zehn Jahren Verstaatlichung der Energienetze ist teuer, schmutzig und intransparent. Teuer ist die Verstaatlichung, weil die Stadt Hamburg rund zwei Milliarden Euro für den Rückkauf von Strom-, Gas- und Wärmenetzen bezahlt, aber effektiv bisher nur 250 Millionen Euro eingenommen hat. Damit sind die Einnahmen gegenüber der vorherigen 25,1%-Beteiligung nicht gestiegen, obwohl der Anteil vervierfacht wurde und der Kapitaleinsatz drastisch gestiegen ist. Teuer ist der Netzrückkauf auch für die Kunden, denn Hamburg ist das Bundesland mit den zweithöchsten Netzentgelten. Schmutzig ist der Rückkauf, weil Hamburg Schlusslicht beim Ausbau von Erneuerbaren Energien ist. Der in Hamburg erzeugte Strom stammt zu 75% aus fossiler Energie, die Fernwärme sogar zu 80 Prozent. Intransparent ist die Verstaatlichung, weil Unternehmensstrukturen verschleiert und Geschäftsberichte teils verheimlicht werden. Zehn Jahre Verstaatlichung von Energienetzen sind damit zehn verlorene Jahre für die Weiterentwicklung der Hamburger Energieversorgung. Damit wurde keines der vier Versprechen der Volksinitiative eingehalten. Der Netzrückkauf in Hamburg ist krachend gescheitert und muss dringend korrigiert werden. Er ist ein Paradebeispiel dafür, dass komplexe unternehmerische Prozesse in die Hände von Fachleuten gehören und nicht in die von Politikern, die mehr an Postenbesetzung nach politischem Gusto als am Funktionieren von wichtigen Versorgungsunternehmen interessiert sind. Bürgermeister Tschentscher muss handeln – Hamburg hat günstigere Preise, bessere Netze und sauberere Energie verdient. Nach zehn Jahren wäre es an der Zeit, dass der Senat hier endlich liefert oder aus seinem Scheitern die Konsequenz zieht.“
Hintergrund Versprechen der Volksinitiative:
1. Hohe Gewinne für die FHH, bis zu 25 Prozent Rendite bei Einnahmen von 450 Millionen Euro Netzentgelten (also bis zu 112,5 Millionen Euro) plus hohe Gewinne aus der Fernwärme (bis 100 Millionen Euro). Prognostiziert wurden 50 Millionen Euro nach Zinsen. Tatsächlich: Der vollständige Netzrückkauf hat keinen finanziellen Nutzen für die Stadt. Abzüglich Zinsen (vgl. Drs. 21/18754, Frage 17) hat die Stadt bisher gerade einmal rund 250 Millionen Euro eingenommen (diese Summe ergibt sich aus den Geschäftsberichten der Unternehmen, die insgesamt bisher rund 450-470 Millionen Euro an die Stadt abgeführt haben, abzüglich Zinskosten in Höhe von ca. 210 Millionen Euro). Die fast identische Summe hätte auch ohne den Netzrückkauf durch die vorherige 25,1%-Beteiligung eingenommen werden können (238,4 Millionen Euro, vgl. Drs. 20/2949 und Beteiligungsbericht 2014). Die zusätzlichen 74,9 % haben also nur Kosten produziert und die Risikoposition der Stadt erheblich erhöht.
2. Faire Netzentgelte und Gemeinwohlorientierung statt privatem Profitstreben. Tatsächlich: Beim Thema Netzentgelte hat sich die Lage Hamburgs dramatisch verschlechtert: Im Jahr 2022 hatte Hamburg die zweithöchsten Netzentgelte bundesweit (vgl. BNetzA Monitoringbericht Energie 2022), im Jahr 2023 sind die Netzentgelte sogar weiter gestiegen.
3. Mehr Klimaschutz und weniger Kohlekraft Tatsächlich: Beim Ausbau der Erneuerbaren ist Hamburg Schlusslicht, liegt laut Bundesnetzagentur noch hinter Bremen und Berlin (vgl. BNetzA: Statistiken ausgewählter erneuerbarer Energieträger zur Stromerzeugung). Die Fernwärme wird aus durchschnittlich 80% fossiler Energie erzeugt (https://waerme.hamburg/fernwaermesystem/primaerenergiefaktor), der Strom aus rund 75% fossiler Energie (https://www.statistik-nord.de/zahlen-fakten/umwelt-energie/dokumentenansicht/stromerzeugung-in-hamburg-2021-64474 – Durchschnitt in Deutschland 2021 45%). Zudem läuft das schmutzige Kohlekraftwerk Wedel weiter. 4. Transparenz und demokratische Kontrolle Tatsächlich: Firmenstrukturen, Gewinne und Beteiligungen wurden komplett verschleiert, die Finanzierungskosten für die Netzrückkäufe lassen sich nicht zuordnen. Die städtischen Vertreter beschließen sogar, dass die Jahresabschlüsse der Gesellschaften nicht einzeln veröffentlicht werden (etwa Hamburger Energienetze GmbH, Beschluss vom 30.08.2022, auffindbar im Unternehmensregister.de http://unternehmensregister.de).