Der Kreistag des Kreises Merzig-Wadern hat eine nicht bindende Absichtserklärung zur Rettung der SHG-Klinik Merzig abgegeben. Dazu Dr. Helmut Isringhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Saar: Es ist löblich, dass der Kreistag hinter der einzigen verbliebenen Klink im „grünen Kreis“ steht. Aber im Endeffekt werden es wieder die klammen Kommunen sein, die über die Kreisumlage zahlen müssen. Das in einer Zeit, in der viele Kommunen nicht wissen, wie sie ihre Ausgaben bestreiten sollen, ohne Steuern zu erhöhen oder bei freiwilligen Ausgaben zu streichen.
Die Defizite, die bisher aufgelaufen sind, und diejenigen, die täglich neu entstehen, sind jedoch in einer Größenordnung, die vom Kreis realistischerweise nicht zu stemmen ist.
Hier ist vor allem das Land in der Verantwortung, das jahrelang das Klinikum wegen viel zu geringer Investitionsförderung ausbluten ließ.
Ich appelliere an die Landtagsabgeordneten, vor allem an diejenigen der SPD, endlich ein Einsehen zu haben und einer Rettungsaktion für die saarländischen Krankenhäuser durch die Landesregierung zuzustimmen. Das ist nötig, damit diejenigen Krankenhäuser, die die geforderte Behandlungsqualität und Mindestzahlen bieten und damit zukunftsfähig sind, bis zur geplanten Krankenhausreform der Ampelkoalition nicht aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müssen.
