(Dresden, 20.09.2023) Der Bundesfinanzminister soll die Geldschatulle öffnen, damit Sachsen mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bekommt. Die Staatsregierung solle lieber ihre Hausaufgaben machen, bevor Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) solche Forderungen aufstellt, meinen dagegen die Freien Demokraten in Sachsen.
„In einem Punkt hat der Ministerpräsident recht: Das wird so definitiv nicht laufen“, erklärt dazu Dr. Anita Maaß, Landesvorsitzende der sächsischen FDP. „Der öffentliche Personennahverkehr ist Ländersache. Statt immer nur Forderungen nach Berlin zu tragen, muss der Freistaat Sachsen selbst mehr Geld investieren“, sagt Dr. Maaß. Die sächsischen Liberalen weisen auf die vielen Baustellen im Nahverkehrsbereich in Sachsen hin. „Was ist eigentlich aus der Landesverkehrsgesellschaft geworden, einer Idee des sächsischen Verkehrsministers? Wann werden wieder Züge auf eingestellten Bahnstrecken rollen, beispielsweise auf der Strecke Döbeln-Dresden? Es reicht nicht, den politischen Willen dazu zu erklären und sich dann den schwarzen Peter weiterzuschieben, sprich die Verantwortung, warum aus diesen Plänen in absehbarer Zeit nichts wird. Beim Thema ÖPNV soll der Freistaat Sachsen erstmal seine Hausaufgaben machen. Da gibt es genug zu tun“, erklärt Dr. Maaß abschließend.