Martin Hagen

HAGEN/KÖHLER: FDP wird keiner Diskriminierung von Holzheizungen bei GEG-Förderrichtlinie zustimmen

Der aktuelle Entwurf der Förderrichtlinien, die die Zuschüsse für Privatpersonen beim Heizungsaustausch regeln, enthält zahlreiche Auflagen, die von der FDP aus dem ursprünglichen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes hinausverhandelt wurden. Dies brächte beispielsweise Verschärfungen für Holz-Heizungen mit sich. Dazu erklären der Vorsitzende der FDP Bayern Martin Hagen und der Generalsekretär der FDP Bayern Dr. Lukas Köhler:

HAGEN: „Robert Habeck sabotiert mit dem Entwurf der Förderrichtlinie den gemeinsam gefundenen Kompromiss beim Gebäudeenergiegesetz. Das ist auf mehreren Ebenen fatal: Zum einen will er so offenbar seine Regierungspartner hinters Licht führen. Zum anderen würde der klimafreundliche Rohstoff Holz als Heizmaterial ausgebremst. Mit der FDP ist das nicht zu machen! Es wird von uns keine Zustimmung zu Förderrichtlinien geben, die Biomasse wie Holz diskriminieren. Holz als nachwachsender und damit nachhaltiger Rohstoff ist als Heizmaterial immens wichtig. Deswegen brauchen wir eine umfassende Technologieoffenheit bei der Förderung.“

KÖHLER: „Für die FDP-Abgeordneten im Bundestag ist klar: Wenn eine neue Heizung benötigt wird, müssen sich die Bürger selbstbestimmt für die individuell beste Lösung für ihr Haus entscheiden können. Danach müssen auch die Förderrichtlinien ausgelegt sein. Für Holzheizungen, auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen oder Wärmepumpen müssen die gleichen Förderbedingungen gelten. Das bedeutet neben den gleichen Fördersätzen auch, dass keine zusätzlichen technischen Anforderungen an einzelne Technologien gestellt werden dürfen. Der aktuelle Entwurf der Förderrichtlinien wird dem nicht gerecht: Die Hürden für Heizungen mit Holzpellets und Hackschnitzeln sind unrealistisch gesetzt, sodass deren Einbau kaum wirtschaftlich wäre. Eine solche Benachteiligung eines wichtigen Energieträgers ist vollkommen unplausibel – schließlich ist Holz ein nachwachsender und CO2-neutraler Heizstoff. In den weiteren Beratungen der Förderrichtlinien im Deutschen Bundestag werden die Abgeordneten der FDP daher auf eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung pochen. Alles andere würde die hart erkämpfte Technologieoffenheit im Gebäudeenergiegesetz durch die Hintertür eliminieren – das ist mit uns nicht zu machen.“

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