Das Saarland hat jahrelang die Daten zu Energie und CO2-Ausstoß falsch erhoben. Daher fordert die FDP Saar eine Reform des Klimaschutzgesetzes.
„Politische Entscheidungen müssen auf dem aktuellen Stand der Forschung und auf Fakten beruhen. Die Landesregierung hat nun ein Klimaschutzgesetz erlassen, das auf falschen Zahlen beruht. Es kann daher nicht passend für das Saarland sein und muss daher dringend erneuert werden. Die Akzeptanz des gesamten Gesetzes leidet, wenn es nicht an die tatsächliche Lage angepasst ist. Besonders problematisch ist das, weil das Umweltministerium für das Gesetz eine externe Agentur genutzt hatte. Diese Verbindung aus falschen Daten und nicht politisch legitimierten Agenturen machen das Klimaschutzgesetz mehr als problematisch. Gleichzeitig muss Minister von Weizsäcker alle Datenerhebungsprozesse überprüfen, um auszuschließen, dass auch in anderen Bereichen die Daten falsch sind“, so Generalsekretär Marcel Mucker.