Marcel Mucker

Saarland – Mucker: SPD-Innenminister in Bund und Land tun zu wenig zur Begrenzung irregulärer Migration

Saar-FDP sieht weiterhin Handlungsbedarf.

„Jost spielt die Probleme herunter und verkennt den Ernst der Lage. Aktuell überfordern wir die Kommunen und nehmen ihnen die Luft zum Atmen. Insbesondere muss auch die Verteilung auf die Kommunen besser koordiniert werden. Die Flüchtlinge werden im Saarland zwar zu großen Teilen dezentral untergebracht, dabei sind die Kommunen aber unterschiedlich stark betroffen. Zudem werden die Kommunen vom Land nicht ausreichend unterstützt.

Gleichzeitig müssen abgelehnte Asylbewerber schneller und effizienter rückgeführt werden. Die von Jost angegebenen Gründe wie das Nicht-Antreffen von den rückzuführenden Menschen und das Fehlen Einzelner bei der Ausführung von Personengruppen reichen als Erklärung nicht aus. Jost und auch Bundesinnenministerin Faeser tun hier zu wenig, um Rückzuführen und die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen.

Auch wenn bereits viele Leistungen als Sachleistungen ausgegeben werden, haben auch die saarländischen Bürgermeister in ihrem gemeinsamen Brief und der Saarländische Städte- und Gemeindetag Vorschläge gemacht, die wir teilen“, so Generalsekretär Marcel Mucker.

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