Zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Vorratsdatenspeicherung gegen Unionsrecht verstößt, erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Bundesverwaltungsgericht hat ein weiteres Mal höchstrichterlich bestätigt: Die Vorratsdatenspeicherung ist europarechtswidrig und […]
WeiterlesenMonat: September 2023
Baden-Württemberg – Kern: Unser Land braucht eine klare bildungspolitische Trendwende – das sind wir unseren Kindern schuldig
Ständig gibt es seitens der grün geführten Landesregierung und der grünen Kultusministerin Theresa Schopper schöne Worte, denen selten konkrete Taten folgen Zur Landespressekonferenz mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Baden-Württemberg […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: IT-Probleme liefern ein schlechtes Zeugnis für den Digitalisierungsminister
Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten über die Umsetzung der digitalen Auto-Zulassung in Schleswig-Holstein erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Digitalisierung ist kein Projekt, sondern die Aufgabe des […]
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Bundestag – SEITER: Milliardeninvestition wird Fusionsforschung signifikant stärken
Zum Förderprogramm für Kernfusion erklärt der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Eine Investition von einer Milliarde Euro in die Kernfusion wird die Fusionsforschung […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Klare Kante gegen Klima-Kleber
Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und gefährden die Demokratie Zur Debatte um den richtigen Umgang mit radikalen Klimaaktivisten sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Klima-Kleber spalten die Gesellschaft und […]
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Hamburg – Jacobsen: Hafen braucht endlich neue Impulse
Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zu einer möglichen Beteiligung von Klaus-Michael Kühne an der HHLA: „Wichtig ist vor allem, dass endlich eine Debatte über neue Impulse für den Hamburger Hafen beginnt. […]
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Hessen – ROCK: Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft
Anhörung bestätigt Gesetzentwurf der Freien Demokraten Landesregierung muss Wasserstoff in den Fokus nehmen René ROCK, Fraktionsvorsitzender und energiepolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich nach der Expertenanhörung […]
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Lindemann zu den von CDU und SPD geplanten Kürzungen bei der Qualifizierung und beruflichen Weiterbildung
„Dass der Berliner Senat die Zuschüsse für die berufliche Bildung zusammenstreicht, ist beschämend. Die Bildungssituation in der Hauptstadt ist katastrophal, aber Schwarz-Rot hat u.a. keine Gelder für die Bereiche berufliche […]
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Luksic: Bis Ende Juni Bundeshilfen in Höhe von über 27 Millionen Euro für Krankenhäuser im Saarland
Der Bund unterstützt in Zeiten stark gestiegener Energiepreise bundesweit über 1.600 Krankenhäuser mit bis zu 6 Milliarden Euro. „Bis Ende Juni dieses Jahres haben 20 Krankenhäuser im Saarland bereits Mittel […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Landesregierung muss endlich die Belange der Weidetierhalter ernst nehmen und auf die immer häufiger werdenden Nutztierrisse reagieren
Nicht nur Landwirte und Nutztierhalter sind die Leidtragenden, im Endeffekt betrifft die Wolfsproblematik alle Das Umweltministerium teilt heute mit, dass die in der Gemeinde Todtnau (Landkreis Lörrach) am 20. August […]
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Torsten Herbst MdB (FDP): Stromsteuersenkung für alle statt Industriestrompreis für wenige – Forderung von Umweltminister Günther nicht zu Ende gedacht
(Berlin/04.09.2023) Zur Forderung des sächsischen Umweltminister Wolfram Günther nach einem Industriestrompreis für einige Großunternehmen erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag: […]
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FDP-Fraktion gegen Ausbildung von „Einheitslehrern“ in Sachsen-Anhalt
Positionspapier zur Lehrerausbildung: Liberale wollen Lehramtsstudium mit Fachhochschulreife ermöglichen Die FDP-Landtagsfraktion hält an einer differenzierten Ausbildung von Gymnasial- und Sekundarschullehrern in Sachsen-Anhalt fest und erteilt Überlegungen für die Ausbildung sogenannter „Einheitslehrer“ […]
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Körber & Hagen zur IAA
KÖRBER zur IAA: Auto und Automobilindustrie bleiben wichtig für Bayern Zum Start der IAA Mobility in München erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP Landtagsfraktion Sebastian Körber: „Ich freue mich sehr, […]
WeiterlesenLINDEMANN zum Lehrermangel an Berliner Schulen
BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu Pressemeldungen, wonach aufgrund des Lehrermangels in Berlin nun auch Pflichtstunden gekürzt werden können: „Der Lehrermangel in Berlin kommt wie […]
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DJIR-SARAI-Statement: Der Wirtschaft das Leben nicht unnötig schwermachen
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Vielen Dank, meine Damen und Herren. Ich begrüße Sie ganz herzlich. […]
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