Landes-Sonder-Maut darf es nicht geben Zur Maut-Diskussion sagte nach einer Veranstaltung auf der Nutzfahrzeugmesse NUFAM 2023 in der Messe Karlsruhe am Wochenende der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von […]
WeiterlesenMonat: September 2023
Hamburg – Blume: Ohrfeige aus Berlin für Kerstans Bauvorschriften
Zum Wohnungsgipfel im Kanzleramt erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende und baupolitische Sprecherin Katarina Blume: „Senator Kerstan hat aus Berlin eine schallende Ohrfeige für seine immer radikaleren Vorschriften beim Bauen erhalten. Die […]
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Bayern – SPITZER: Richtige Medizin gegen das Apothekensterben finden
Zum Apothekertag äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer wie folgt: „Mir bereitet das Apothekensterben große Sorgen. Wir müssen diesen Negativtrend aufhalten und endlich die richtige Medizin […]
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Torsten Herbst MdB: Irreguläre Migration nach Deutschland deutlich reduzieren – Mehr Kontrollen an sächsischen Grenzen reichen dafür nicht aus
(Berlin/26.09.2023) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien angekündigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten […]
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Thüringen: Ramelow-Regierung entpuppt sich als schlechter Verlierer
Zur Ankündigung der Thüringer Landesregierung, gegen die Senkung der Grunderwerbsteuer zu klagen, erklärt Thomas L. Kemmerich seitens der FDP im Thüringer Landtag: „Mit ihrer Klage entpuppt sich die Ramelow-Regierung als […]
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Saarland – Mucker: Bildungsministerium muss bei Fachkräftemangel Augen öffnen
Um den ab 2026 geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung zu gewährleisten, fehlen 145 pädagogische Fachkräfte. Ohne diese können fast 6.000 Ganztagsplätze zu wenig angeboten werden. Die FDP Saar fordert für die […]
WeiterlesenHerbst MdB: Grunderwerbsteuer in Sachsen absenken – Vorschlag vom Wohnungsgipfel in Berlin aufgreifen
(Berlin/25.09.2023) Der Bund hat den Ländern auf dem heutigen Wohnungsgipfel mehr Flexibilität bezüglich einer niedrigeren Grunderwerbsteuer angeboten. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien […]
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DJIR-SARAI/NAAS-Statement: Es braucht ein gemeinsames Verständnis für die migrationspolitische Realität im Land
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Hessen Dr. Stefan Naas die folgenden Statements ab: […]
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KÖRBER zum Wohnungsbaugipfel: Die Bundesregierung liefert, nun ist die Söder-Regierung am Zug!
Die Bundesregierung hat einen 14-Punkte-Plan zur Schaffung von mehr Wohnraum beschlossen. Dieser beinhaltet unter anderem weitere Unterstützung für Familien beim Kauf oder Bau einer eigenen Wohnung oder eines Hauses. Zudem […]
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DR. NAAS: Grüner Frontalangriff auf die hessische Wirtschaft muss abgewehrt werden
Der Hessische Landtag diskutiert heute über die Wirtschaft in Hessen. Anlässlich der Debatte erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. Stefan NAAS: „Zehn Jahre grüne Wirtschaftspolitik […]
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BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zu den beginnenden Beratungen im Abgeordnetenhaus von Berlin über den Doppelhaushalt 24/25:
„Es wird immer deutlicher, dass der Berliner Senat die falschen Prioritäten setzt. Die „Ergebnisse“ des so genannten Sicherheitsgipfels werden nicht im Ansatz auskömmlich finanziert, es wird an den falschen Enden […]
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Scheerer: Stellenaufwuchs in der Verwaltung macht Züge nicht pünktlicher
Vorgelegter „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ mutet hilflos an Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium Baden-Württemberg einen „Aktionsplan Qualität im Schienenpersonennahverkehr“ vorgelegt habe, der als einen wesentlichen Baustein die Schaffung eines Qualitätsanwalts […]
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FDP Saar: Landesregierung muss die Alarmsignale der Bauwirtschaft ernst nehmen
FDP Saar: Landesregierung muss die Alarmsignale der Bauwirtschaft ernst nehmen. Die dramatischen Warnungen der saarländischen Bauwirtschaft müssen ein Weckruf für die Landesregierung sein. „Wenn die Zahl der Neuaufträge im Hochbau […]
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Braun: Brandenburg braucht eine konsequente Rückführungsoffensive
Der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun, forderte Ministerpräsident Woidke auf, die chaotische Kommunikation seiner Koalition bei der Bewältigung irregulärer Migration durch die Nutzung der Richtlinienkompetenz aufzulösen. Konflikte sollen nicht […]
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Baden-Württemberg – Haag: Grüne Pläne für neue EU-Führerscheinrichtlinie zeigen Gesicht der Verbots-Partei
Anschlag auf individuelle Mobilität Im EU-Parlament werden neue Vorschriften diskutiert zur EU-Führerscheinrichtlinie. Heute wurden Vorschläge grüner EU-Parlamentarier für die betreffenden Ausschussberatungen bekannt. Danach sollen junge Menschen mit nächtlichen Fahrverboten, erneuten […]
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