Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen zum Aus für die Schnellstrecke Hamburg-Hannover: „Dass die Schnellstrecke zwischen Hamburg und Hannover nicht kommt, ist ein Genickschlage für den Hamburger Hafen. Eine Modernisierung der Strecke […]
WeiterlesenMonat: September 2023
Torsten Herbst MdB (FDP): Der öffentliche Dienst in Sachsen kann nicht immer weiter wachsen – Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig
(Berlin/19.09.2023) Die Staatsregierung plant für die beiden kommenden Jahre insgesamt mit 2.352 zusätzlichen Stellen im öffentlichen Dienst des Freistaats. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion […]
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Brandenburg – Braun: Beschleunigung des Schienenausbaus greift zu kurz
Anlässlich der gemeinsamen Bundesratsinitiative von Brandenburg und Berlin zur Beschleunigung Schienenausbau erklärt der Landesvorsitzende der FDP Brandenburg, Zyon Braun: “Der Beschleunigung des Schienenausbaus wäre mit einer zügigen Umsetzung bereits geplanter […]
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Kemmerich: Wachstumschancengesetz ist auch für Thüringen richtig und wichtig
Thomas L. Kemmerich: Bund und Land müssen gemeinsam für bessere Standortbedingungen sorgen Zur Debatte um das Wachstumschancengesetz erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Niemand erwartet Wunderdinge […]
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Hessen – DR. NAAS/KNELL: Den ländlichen Raum zur Heimat der Zukunft machen
Freie Demokraten legen Positionspapier vor Perspektiven für Wirtschaft, Bildung und Mobilität auf dem Land Vom Ortskern-Vitalisierungsfonds bis zum Dorfgemeinschaftshaus 4.0 „Mehr als die Hälfte der hessischen Bürgerinnen und Bürger lebt […]
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Sachsen – Maaß: ÖPNV ist Aufgabe der Länder
(Dresden, 20.09.2023) Der Bundesfinanzminister soll die Geldschatulle öffnen, damit Sachsen mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr bekommt. Die Staatsregierung solle lieber ihre Hausaufgaben machen, bevor Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) solche […]
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Hessen- STIRBÖCK: Verkehrspolitik muss der Lebensrealität der Menschen Rechnung tragen
Kampf gegen das Auto muss aufhören Bürger stimmen mit den Reifen gegen ideologiegetriebene Politik ab Freie Demokraten haben alle Verkehrsteilnehmer im Blick Oliver STIRBÖCK, europapolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
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LINDNER-Interview: Ungeordnete Migration kostet uns viele Milliarden Euro
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „Ippen Media“ (heute) das folgende Interview. Die Fragen stellten Anne-Christine Merholz, Christine Dankbar und Christian Deutschländer: Frage: Ihr Generalsekretär sagte: Wir […]
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Brandenburg – Staudacher: Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab
Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben lenkt von brandenburgischer Bildungsmisere ab Der Vorschlag der Partei Die Linke, Schulnoten und Hausaufgaben abzuschaffen, sei nicht dazu geeignet, die Bildungsmisere in unserem Land zu […]
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Hessen – PÜRSÜN: Landesregierung stellt den Krankenhäusern zu wenig Mittel zur Verfügung
Die hessischen Krankenhäuser machen heute bei einer Demo unter dem Motto „Alarmstufe Rot – Stoppt das Krankenhaussterben“ auf ihre Probleme aufmerksam. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im […]
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SPITZER zum Krankenhaus-Protest: Es braucht eine weitere Milliarde für Bayerns Kliniken
Zum bundesweiten Protesttag der Deutschen Krankenhausgesellschaft erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Dominik Spitzer: „Ich kann die Sorgen der Krankenhäuser gut verstehen. Auch die Lage der bayerischen Kliniken ist […]
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FISCHBACH zur Bewertung von Bayerns Schulpolitik: Note Drei ist nicht ‚sehr gut‘, Herr Piazolo!
Zur aktuellen Debatte über die Bewertung des bayerischen Schulsystems nach dem ifo-Bildungsbarometer (Note 2,82 für Bayern) und den für das Wochenende angekündigten Bildungsprotesten erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Matthias […]
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JuLis Saarpfalz fordern Einzelhandelsoffensive
JuLis Saarpfalz fordern EinzelhandelsoffensiveHomburg, 18. September 2023Die Debatte um das Fashion Outlet Zweibrücken und die damit verbundenen potenziellenAuswirkungen auf die Einzelhandelsstrukturen in Homburg fordert entschiedene Reaktionen. Julian Brenner, Vorsitzender der […]
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FDP-Kruse: 10 Jahre Verstaatlichung der Energienetze – teuer, schmutzig und intransparent
Zum Netzrückkauf, der vor zehn Jahren durch eine Volksinitiative beschlossen wurde, erklärt Michael Kruse, Sprecher für Energiepolitik der FDP-Bundestagsfraktion und Bundestagsabgeordneter aus Hamburg: „Keines der vier proklamierten Ziele der Netzverstaatlichung […]
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Baden-Württemberg – Haußmann: Unsere Kliniken brauchen mehr Unterstützung aus der Politik
Insbesondere Lucha muss den Krankenhausplan und die Finanzierung anpacken Zu den Fragen und Themen der aktuellen Demos von Krankenhausbeschäftigten – auch vor dem Hintergrund der Krankenhausreform-Diskussionen – sagt Jochen Haußmann, […]
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