Monat: September 2023
Schleswig-Holstein – Christopher Vogt: Schwarz-Grün wird nur noch vom gemeinsamen Willen zur Macht zusammengehalten
Zur Einigung der schwarz-grünen Koalition, der Ausweisung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nun doch zuzustimmen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Wir begrüßen es, dass […]
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Sachsen-Anhalt – FDP-Fraktion sieht Gründung von Handwerkergymnasien skeptisch
Bildungspolitiker Bernstein: „Kompetenzen liegen bei beruflichen Gymnasien“ / Forderung nach mehr wirtschaftlicher Grundbildung Die CDU-Landtagsfraktion hat die Gründung so genannter Handwerkergymnasien in Sachsen-Anhalt vorgeschlagen. Sie sollen nach Vorstellung der Christdemokraten neben […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss sich zu Schuldenbremse bekennen
Steuereinnahmen in Hessen bleiben hinter Prognosen zurück Situation darf nicht mit Schulden begegnet werden Schuldenbremse sorgt für Generationengerechtigkeit Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, zeigt sich […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann MdB, Generalsekretär der FDP Berlin, zu den kritischen Äußerungen der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg über die vom Senat geplante Einzäunung des Görlitzer Parks:
„Der Sicherheitsgipfel ist gerade einmal vier Tage alt und schon regt sich Widerstand aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Das zeigt, dass Senat und Bezirk hier nicht Hand in Hand gehen – […]
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Ramelows Verweigerungshaltung ist eine Gefahr für die Thüringer Wirtschaft
Aktuelle Stunde im Thüringer Landtag zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Welchen Beitrag leistet der Freistaat, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts und somit Arbeitsplätze sowie Wohlstand zu sichern? Unter dieser Fragestellung steht […]
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Hamburg – Schröder: Eine Vorschulpflicht sorgt für gleiche Chancen
Ties Rabe, Hamburger Senator für Schule und Berufsbildung, hat sich im Interview mit der Hamburger Morgenpost vom 9. September 2023 gegen eine Kita-Pflicht ausgesprochen. Dazu Ria Schröder, MdB, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Hamburg: „Senator […]
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Freie Demokraten: Hessen mit sieben Trendwenden erneuern
Antworten auf die drängendsten Fragen Hessen aus dem Stau holen und zur Wachstumsregion machen „Kein Linksruck mit den Freien Demokraten“ Mit „sieben Trendwenden für die Mitte in Hessen“ wollen […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Zielverfehlung vorprogrammiert
Windrad-Baustau Eingeständnis wirklichkeitsfremder Energiepolitik Zur Meldung, wonach Landwirtschaftsminister Hauk skeptisch auf die landeseigenen Ausbauziele bei der Windkraft blickt, sagte der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath: „Noch vor wenigen Wochen […]
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HÖFERLIN/BUBENDORFER-LICHT: Der bundesweite Warntag zeigt Wirkung
Zum bundesweiten Warntag erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Die Erfahrungen aus den vergangenen Jahren haben Wirkung gezeigt, denn die Warnsysteme beim diesjährigen Warntag haben zuverlässig funktioniert. Das […]
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LINK: Die EU braucht eine Regulierungspause
Zur Rede zur Lage der Europäischen Union 2023 erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen sollte sich mehr auf die Wettbewerbsfähigkeit der […]
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FDP Saar: Gesteuerte Zuwanderung braucht ein Konzept
In der gestrigen Landtagssitzung plädierte unter anderem die SPD-Fraktion für Fachkräftezuwanderung. Die FDP Saar fordert dazu ein Konzept. „Der Bedarf an Zuwanderung von Fachkräften ist angesichts unserer Demografie selbstverständlich. Allerdings […]
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Grunderwerbssteuer senken – Bauwirtschaft stärken: FDP Sachsen kritisiert Haushaltsführung des Freistaates
(Dresden, 11.09.2023) Der Freistaat Sachsen muss einen Impuls für die strauchelnde Bauwirtschaft setzen und die Grunderwerbssteuer wieder senken. Das fordert die FDP Sachsen vor dem Hintergrund des jetzt offenbar gewordenen […]
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Zur ambulanten Gesundheitsversorgung in Brandenburg erklärt der gesundheitspolitischer Sprecher der FDP Brandenburg, Amid Jabbour:
„Die FDP unterstützt Brandenburgs Hausärzte in ihrer Forderung nach auskömmlicher Finanzierung. Ambulante Operationen im niedergelassenen Bereich sind nachweislich essentieller Bestandteil eine hochwertigen Gesundheitsversorgung. Deswegen haben wir in der Ampel mit den Hybrid-DRGs eine Anreizstruktur dafür gesetzlich verankert. […]
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ROCK: Luftverkehrsstandort Hessen stärken
Freie Demokraten begrüßen Bau des Terminals 3 am Frankfurter Flughafen Kurzstreckenflüge und Low-Cost-Carrier dürfen nicht verboten werden Hessen zum Vorreiter bei Produktion von synthetischem Kerosin machen „Der Luftverkehrsstandort Hessen muss […]
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