Liberale wollen deutlich stärker auf grüne Biotechnologie setzen Die FDP-Landtagsfraktion will deutlich stärker auf grüne Biotechnologie für die Nahrungsmittelproduktion setzen. Mit angepassten Nutzpflanzen sollen in Zukunft stabile Ernten und damit die Nahrungsversorgung […]
WeiterlesenMonat: September 2023
Bundestag – Otto Fricke: Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen Die FDP wird im Thüringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der Grunderwerbsteuer von 6,5 Prozent auf 5,0 Prozent zustimmen. „Die Senkung kommt einem doppelten Konjunkturprogramm gleich. Einerseits entlastet sie die Käufer, zum anderen kurbelt sie das stark eingebrochene Baugewerbe wieder an. Vor allem aber werden Familien beim Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums entlastet“, sagt Thomas L. Kemmerich. „Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen.“ Kemmerich erinnert daran, dass sich FDP, SPD und Grüne im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ausdrücklich zu steuerlichen Erleichterungen beim Grunderwerb bekannt haben. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat dieses Ziel gerade erst ausdrücklich bekräftigt. Der FDP-Politiker fordert SPD und Grüne auf, der Absenkung im Thüringer Landtag zuzustimmen und so für eine breite Mehrheit zu sorgen. „Sollten sich SPD und Grüne allerdings gegen diese steuerliche Entlastung aussprechen, wäre dies an Doppelzüngigkeit kaum zu überbieten.“
Zur ersten Haushaltswoche erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hält der Haushaltsentwurf 2024 die verfassungsrechtliche Schuldenbremse ein. Damit hat die Koalition zum zweiten Mal […]
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Thüringen: Senkung der Grunderwerbsteuer: FDP fordert SPD und Grüne zur Zustimmung auf
Thomas L. Kemmerich: Der Staat darf nicht zum Kostentreiber werden, wenn sich Familien eine Zukunft aufbauen wollen Die FDP wird im Thüringer Landtag dem Gesetzentwurf der CDU auf Senkung der […]
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Hamburg-Kruse: Hamburg bundesweit Schlusslicht beim Ausbau von Erneuerbaren Energien – der Senat muss bei sich selbst anfangen, anstatt Erfolge anderer zu feiern
Zur Einweihung eines Solarparkplatzes bei der Firma Jungheinrich durch Senatorin Leonhard und zum Ausbaustand der Erneuerbaren Energien in Hamburg erklärt Michael Kruse, energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Hamburger Bundestagsabgeordneter: „Hamburg […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Ein starkes Wirtschaftsland Baden-Württemberg lebt von starken beruflichen Schulen
Die grün-schwarze Landesregierung muss deshalb jetzt das Zepter in die Hand nehmen und den beruflichen Schulbereich stärken Zur Landespressekonferenz mit dem Berufsschullehrerverband Baden-Württemberg, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der […]
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Hessen – PROMNY: Schulisches Aufholprogramm „Löwenstark“ der Landesregierung nicht erfolgreich
Kinder leiden besonders unter Pandemiefolgen Mittel aus Aufholprogramm „Löwenstark“ nur teilweise abgerufen Kultusminister kann keine Kennzahlen zu Erfolgen vorlegen „Viele Kinder und Jugendliche in Hessen haben unter den Folgen der […]
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Saarland – Luksic: „GEG 180 Grad gedreht / Die FDP sorgte für ein technologieoffenes, eigentümerfreundliches Heizungsgesetz“
Der saarländische Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic (FDP) äußert sich zum neu verabschiedeten Gebäudeenergiegesetz: „Dank der FDP steht das neue Heizungsgesetz für mehr Freiheit und Praxistauglichkeit für Eigentümer. Niemand muss sich nun […]
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Bayern – FISCHBACH: Unsere Lehrkräfte gehen auf dem Zahnfleisch ins neue Schuljahr
Zur Schuljahresanfangspressekonferenz des bayerischen Kultusministers Michael Piazolo kommentiert der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach: „Unsere Lehrerinnen und Lehrer gehen auf dem Zahnfleisch ins neue Schuljahr. Die Schönmalerei des Kultusministers […]
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Schleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Ein verlorenes Jahr für die Suche nach Alternativen zur Bäderbahn
Zur Berichterstattung über die Bäderbahn in Ostholstein sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Staatssekretär Tobias von der Heide hat mit den Hoffnungen, die er den Menschen vor […]
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Torsten Herbst MdB: Solide Haushaltsplanung statt aktionistischer Haushaltssperre für Sachsen – Stellendeckel für öffentliche Verwaltung nötig
(Berlin/08.09.2023) Der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann warnt in einem Interview vor einer möglichen Haushaltssperre. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Keine Gesundheitskioske ohne Entbudgetierung der ärztlichen Grundversorgung
Anlässlich des heutigen Protesttages des medizinischen Fachpersonals in Berlin erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Die ambulante medizinische Versorgung braucht dringend bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem […]
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Bundestag – KÖHLER: Technologieoffenes Heizungsgesetz wird niemanden finanziell überfordern
Zur Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Mit dem überarbeiteten Gebäudeenergiegesetz gestalten wir den Umstieg auf klimafreundliches Heizen praxistauglich und technologieoffen und stellen sicher, dass niemand […]
WeiterlesenSchleswig – Holstein – Bernd Buchholz: Subventionierter Industriestrom ist ordnungspolitischer Fehler
Zur Diskussion um einen subventionierten Industriestrompreis und den Aussagen von Ministerpräsident Daniel Günther sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Mit Daniel Günther und seinem Plädoyer für einen […]
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Baden-Würtemberg – Heitlinger: Doppelnutzung von Ackerböden trägt zum Erhalt der Ernährungssicherheit bei
Umweltministerin Walker setzt falsche Prioritäten beim Ausbau der Photovoltaik in Baden-Württemberg Zur Meldung, dass heute die deutschlandweit erste Solaranlage in einem Weinberg auf dem Tuniberg bei Freiburg eröffnet wurde, sagt […]
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Hessen – DR. NAAS: Faeser muss ungeregelte Migration konsequent eindämmen
Aufnahmezahl in Gießener Erstaufnahmeeinrichtung verdreifacht Wer Ministerpräsidentin werden will, muss Verantwortung als Innenministerin gerecht werden Kommunen droht Überforderung Dr. Stefan NAAS, Spitzenkandidat der FDP Hessen für die Landtagswahl am 8. […]
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