„Es wird immer deutlicher, dass die CDU maximal Schaufensterpolitik kann. Den Beleg des Gegenteils muss jetzt Kai Wegner liefern. Nicht reden, sondern im Senat handeln. Polizei wie auch die Staatsanwaltschaften sind hierarchisch geordnete Behörden mit einer politischen Spitze. Hier ist Führung gefragt und nicht falsche Rücksichtnahme. Die von den kriminellen Chaoten Betroffenen wollen sehen, dass die Politik und dem folgend dann auch die Polizeiführung und Justiz auf ihrer Seite sind. Leider ist das Gegenteil der Fall. Jahrelang die Verlängerung des Präventivgewahrsams für die Klimaaktivisten gefordert, am Ende aber nicht abgeliefert. So sieht ganz sicher nicht „das Beste für Berlin“ aus. Schwarz-Rot muss endlich strikt gegen Klimachaoten vorgehen – neben einer konsequenten Rechtsverfolgung mit generalpräventiv wirkenden Strafen für hartnäckige Wiederholungstäter muss das vor allem auch über deren Geldbeutel geschehen. Es macht sprachlos, dass der Berliner Senat nach fast zwei Jahren Blockaden immer noch keine rechtlich belastbaren Grundlagen hat gestalten können, um kriminelle Klimachaoten wenigstens die Kosten von Polizeieinsätzen rechtssicher in Rechnung stellen zu können. Dass die Steuerzahler mit Millionenbeträgen zur Kasse gebeten werden, ohne dass es finanzielle Konsequenzen für die Straftäterinnen und Straftäter gibt, ist nicht hinnehmbar. Neben Kosten für die Polizeieinsätze muss daher auch konsequent die Geltendmachung von Schadensersatz durch jeden einzelnen Betroffenen effektiv ermöglicht werden und zwar, wie von der FDP gefordert, mit einer Schadensersatz-Plattform. Wenn der Berliner Senat aber weiterhin den Blockierern den roten Teppich ausrollt, dann wird Berlin immer mehr zum Tollhaus von Straftäterinnen und Straftätern.“
