FDP bringt Antrag in Thüringer Landtag ein / Umstellung auf Bezahlkarten ist ein Gebot der Vernunft
Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber soll in Thüringen so weit wie möglich eingeschränkt werden. Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (6. November) muss die Landesregierung den Weg dafür frei machen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Geldkarte statt Bargeld – so ist ein Antrag überschrieben, den die FDP ins Parlament einbringt.
„Die Aussicht auf Bargeld ist wie ein Lockruf. Sie heizt die illegale Migration an. Immer wieder bezahlen Asylbewerber mit dem Geld, das eigentlich für ihren persönlichen Bedarf bestimmt ist, ihre Schlepper. Auch das Überweisen hoher Beträge in Heimatstaaten stellt keine Seltenheit dar“, betont Thomas L. Kemmerich. „Wer nur die Hand in unserem Sozialsystem aufhalten möchte, darf nicht länger willkommen sein. Mit dieser Vollkasko-Mentalität muss Schluss sein.“
Das Recht auf Asyl ist ein wichtiges Grundrecht, welches zum Wertekanon unseres Rechtsstaates gehört. Jedoch zeigen sich bei der Gewährung dieses Rechts und den damit einhergehenden Leistungen viele Probleme. „Um ein funktionierendes und von der Bevölkerung akzeptiertes Asylsystem zu erhalten, bedarf es weitreichender Korrekturen auf verschiedenen Ebenen – auch auf der des Freistaats Thüringen. Die Umstellung auf Bezahlkarten ist ein Gebot der Vernunft. Sie ist rechtlich und organisatorisch schon lange umsetzbar“, hält Thomas L. Kemmerich fest. Angesichts des in Thüringen zu erwartenden Widerspruchs insbesondere von Linken und Grünen erklärt er: „Es wäre gut, wenn Kritiker statt ins Märchenbuch mal ins Gesetz schauen würden. Die Abkehr von Bargeldzahlungen ist nichts anderes als eine konsequente Umsetzung des Wortlauts des Asylbewerberleistungsgesetzes.“
In Hamburg läuft bereits eine Ausschreibung für ein entsprechendes Pilotverfahren. Auch in Hannover soll eine Geldkarte erprobt werden. Thüringen sollte diesen Beispielen folgen und die Auszahlung von Bargeld in den Landeseinrichtungen durch die Ausgabe von guthabenbasierten Kreditkarten ersetzen.