FDP-Antrag sorgt für Begeisterung bei Ministerin Denstädt
Bei der der Asylpolitik in Thüringen ist es bereits fünf nach 12. Um die Bewältigung der sich zuspitzenden Situation Herr zu werden, ist der Freistaat gefordert, konkrete Maßnahmen umzusetzen. Ein erster Schritt wäre eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen.
Dazu hat die FDP im Thüringer Landtag bereits am Montag einen entsprechenden Antrag eingebracht.
„Der Worte sind genug gesagt, es wird Zeit für Taten! Die desaströsen Zustände in Thüringens Erstaufnahmeeinrichtungen führen das komplette Versagen der Landesregierung in Sachen Migrationspolitik ganz klar vor Augen. Die Kommunen erwarten endlich konkrete Maßnahmen von der Regierung“, betont Kemmerich.
Das Recht auf Asyl ist ein zentrales Grundrecht eines werteorientierten Rechtsstaates. Jedoch zeigen sich in der Praxis bei der Gewährung dieses Rechts und den damit einhergehenden Leistungen verschiedene Probleme.
„Ein entscheidender Faktor bei der Kontrolle irregulärer Migration ist die Auszahlung von Bargeld. Die Anreize für Zuwanderer müssen gesenkt werden. Außerdem muss verhindert werden, dass Geld ins Ausland abfließt“, so Kemmerich.
Der Vorrang von Sachleistungen ist eine konsequente Umsetzung des Wortlauts des Asylbewerberleistungsgesetzes. Ministerin Denstädt zeigt sich im Interview mit dem MDR Thüringen sehr begeistert von der Idee Bezahlkarten statt Bargeld. Nun ist das Migrationsministerium in der Pflicht endlich zu handeln. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Landesregierung daher auf, dem eingereichten Antrag dringend zustimmen.