(Berlin/11.10.2023) Die Sächsische Staatsregierung möchte sich auf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz für bargeldlose Bezahlkarten für Flüchtlinge einsetzen. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Es freut mich, dass sich die Sächsische Staatsregierung jetzt der FDP-Forderung nach einer Bezahlkarte für Asylbewerber anschließt. Mit einer Bezahlkarte statt Bargeld kann Deutschland finanzielle Anreize für irreguläre Einwanderung deutlich reduzieren. Nun sind die Länder am Zug, diese Karte schnell einzuführen. Mit einer bundesweiten Bezahlkarte könnten Asylbewerber ihren täglichen Bedarf im Einzelhandel decken. Überweisungen in Herkunftsländer können über die Karte nicht geleistet werden. Eine Bezahlkarte bringt die Vorteile des Bargelds mit den Vorteilen der Sachleistungen zusammen und ist damit eine pragmatische Lösung. Denn die Leistungen für Asylbewerber dienen ausschließlich der Deckung des Lebensunterhalts in Deutschland.
Auf Druck der FDP hat die Bundesregierung bereits beschlossen, Moldawien und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das beschleunigt Verfahren und Rückführungen. Dadurch kann die irreguläre Migration nach Deutschland um knapp zehn Prozent reduziert werden. Der FDP geht es um mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt statt irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat. Letztere muss konsequent und wirksam bekämpft werden.“