Ein zu restriktiver Datenschutz ist Hemmschuh für Forschung und Wirtschaft
Zur Vorstellung des Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für den Datenschutz für das Jahr 2022 im Landtag äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„Der Wunsch nach immer effizienterer Verwendung und Vernetzung teils höchstpersönlicher Daten ist in jedem Einzelfall in den Einklang mit den betroffenen Grundrechten zu bringen. Vor diesem Hintergrund gilt unser ausdrücklicher Dank der engagierten Arbeit des Landesbeauftragten für den Datenschutz, der dieses moderne Bürgerrecht mit seiner Tätigkeit schützt.
Das Bewusstsein zum Schutz der eigenen Daten rückt immer mehr in den Fokus der Gesellschaft, weshalb diese Anlauf- und Beratungsstelle für die Bürgerinnen und Bürger im Land eine wichtige Aufgabe erfüllt. Der Landesbeauftragte überwacht zudem Behörden und öffentliche Stellen und prüft die Einhaltung der DSGVO. Dabei gehen Information und Austausch mit den betroffenen Stellen zu Recht einer Sanktionierung als Mittel der Wahl vor.
Auch 5 Jahre nach Einführung der DSGVO kommt es zu unterschiedlichen Auslegungen der Datenschutzregelungen. Formal 18 Stellen beschäftigen sich bundesweit mit der Auslegung der Datenschutzregelungen und der Sanktionierung von Verstößen. Dies erweist sich gerade im Bereich der Forschung und für länderübergreifend tätige Unternehmen nicht selten als Hemmschuh.
Eine widersprüchliche Auslegung, undurchsichtige oder überbordende Regelungen zum Datenschutz dürfen nicht zum Grund dafür werden, dass wir als Standort für Forschung und Wirtschaft an Attraktivität einbüßen. Dies soll und muss bei der Novelle des BDSG und des LDSG Berücksichtigung finden.“