Eine moderne Infrastruktur ist nach Meinung der Freien Demokraten die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Mit dem heute beschlossenen Genehmigungsbeschleunigungsgesetz kann der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur deutlich vorangetrieben werden – auch im Saarland.
Für ausgewählte Verkehrsinfrastrukturprojekte im Bereich Schiene und Straße wird ein überragendes öffentliches Interesse festgelegt. Dazu zählt auch die Errichtung und der Betrieb von Schnellladeinfrastruktur. Diese Vorhaben sollen künftig deutlich schneller umgesetzt werden können, so der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, der auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr ist.
„Wir optimieren die Planungs- und Genehmigungsverfahren, um den Ausbau und die Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur schneller und effizienter zu gestalten. In Zukunft wird die Erneuerung zahlreicher Brücken ohne zusätzliche Genehmigungsverfahren und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden können. Das Bundesverwaltungsgericht ist als einzige Instanz für mögliche Klagen zuständig. Außerdem treiben wir die Digitalisierung der Verfahren für alle Verkehrsträger voran. Auch die saarländische Infrastruktur wird von dem neuen Gesetz profitieren. Die Bundesregierung will den Eisenbahnkorridor von der deutsch-französischen Grenze nach Ludwigshafen anpacken, und für die Bahn stehen nun auch mehr Mittel zur Verfügung.
Die Fechinger Talbrücke ist ein unverzichtbares Element der Verkehrsinfrastruktur im Saarland und zugleich eine kritische Engstelle. Die Genehmigung und Realisierung dieses Projekts kann durch das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz schneller erfolgen. Das ist ein bedeutender Erfolg für unsere Region.“