Weimar, 28. Oktober. Auf ihrem 67. Bundeskongress kommen an diesem Wochenende über 700 Junge Liberale aus dem gesamten Bundesgebiet nach Weimar. Unter dem Titel “Freiheit, schöner Götterfunken” bereitet sich die FDP-Jugendorganisation auf die Europawahlen im nächsten Jahr vor. In ihrer Rede adressierte die Bundesvorsitzende zunächst den Terror der Hamas:
“Weil der Staat Israel als Schutzstätte jüdischen Lebens die Antwort auf den Holocaust war, ist die Sicherheit Israels für jeden deutschen Staatsbürger auch Staatsräson. Antisemiten in Deutschland müssen spüren: Antisemitismus wird hier hart bestraft. Entschlossene Worte wie die unseres Kanzlers reichen dazu nicht aus: Es braucht Taten. Über drei Wochen sind seit dem Terrorakt der Hamas vergangen und noch immer hat Innenministerin Nancy Faeser weder das Betätigungsverbot der Hamas, noch das Verbot des Vereins ‘Samidoun’ umgesetzt. Eine Innenministerin, die das nicht schafft, sollte ihr Amt für jene zur Verfügung stellen, die es schaffen. Frau Faeser, treten Sie zurück.”
Auch zur bundespolitischen Lage äußerte sich Brandmann: “Es ist Halbzeit für die Ampel. Ich ziehe kein Zwischenfazit, das tun die Bürgerinnen und Bürger. Und es fällt nicht gut aus. Das ist kein Mandat für ein ‘Weiter so’, sondern der Auftrag für eine Kurskorrektur. Die Projekte der kommenden zwei Jahre müssen an der Realität, der wir uns gegenüber sehen, gemessen werden. Wir müssen mutig und ehrlich sein. Das deutlichste Beispiel: Die Rentenpolitk der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Das Rentensystem wird implodieren. SPD und Grüne planen eine Haltelinie des Rentenniveaus bei 48%. Das Festschreiben einer Zahl wird keinem Menschen die Rente sichern. Es ist unehrlich gegenüber der jungen Generation, aber auch aktuellen und zukünftigen Rentnern. Helfen können nur Konzepte. Die bietet außer uns niemand. Ich schlage vor: Machen wir die Rente mit 63, die nicht nur von ihrer Urheberin Andrea Nahles als großer Fehler bezeichnet wird, rückgängig, und nutzen wir die drei Milliarden, die sie jeden Monat kostet, zur Stärkung der Aktienrente – dem einzigen Finanzierungskonzept für sichere Renten.”
Auch zur Klimapolitik fand die JuLi-Vorsitzende klare Worte: “Es ist paradox: Die FDP ist gefordert, das Klimageld gegen die Grünen durchzusetzen, die vermeintlich der Klimamotor der Regierung sein wollen. Das Klimageld setzt wirtschaftliche Anreize zur Vermeidung von CO2 und ist als Entlastung aller Bürgerinnen und Bürger das, was eine sozialverträgliche Klimapolitik unbedingt benötigt. Christian Lindner stellt im Finanzministerium gerade die technischen Weichen dafür. Darauf verweist Robert Habeck stets schmunzelnd, wenn er auf das Klimageld angesprochen wird. Robert Habeck muss ehrlich sein: Wenn das Klimageld technisch möglich ist, Anfang 2025, dann wird er alles Geld aus dem Klimatransformationsfonds schon längst für Subventionen verschleudert haben. Dagegen muss die FDP nun mutig ankämpfen! Milliardenschwere Subventionen und Entlastungen in Form des Klimageldes für alle gehen nicht zusammen. Die Bevorzugung einiger weniger Unternehmen darf nicht das Ende der Akzeptanz für die Klimapolitik bedeuten.”
Die Jungen Liberalen tagen das gesamte Wochenende und stellen die Weichen für die Europawahl im kommenden Jahr.