Die Freien Demokraten im Saarland haben auf ihrem heutigen Landesparteitag in der Stadthalle in Püttlingen ihren Landesvorsitzenden Oliver Luksic mit einem soliden Ergebnis von 79,0 % wiedergewählt. Auch die stellvertretenden […]
WeiterlesenMonat: Oktober 2023
Was die Wahlergebnisse in Bayern und Hessen für Thüringen bedeuten
Zum Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hessen erklärt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der Freien Demokraten im Thüringer Landtag: „Es gibt nichts zu beschönigen. In Hessen und Bayern hat der […]
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FDP Saar: Neue Europarechtslage macht Kita-Bauprogramm erforderlich
Seit dem 24. August 2023 müssen öffentliche Bauvorhaben ab 860.000 € europaweit ausgeschrieben werden. Die FDP Saar fordert daher ein Unterstützungsprogramm für die Kommunen beim Kita-Bau. „Eine europaweite Ausschreibung verursacht […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Landesregierung muss diese Kreditrechte zurückgeben
Mit Kreditrechte von fast einem halben Jahreshaushalt wird der Haushaltsgesetzgeber ausgehebelt Zur heutigen Kritik des Steuerzahlerbunds, dass das Land auf bis zu 24 Milliarden ungenutzter Schuldenrechte sitze, bemerkt Stephen Brauer, finanzpolitischer […]
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Baden-Württemberg – Goll: Gehring und das Innenministerium verbreiteten fake news
Der Untersuchungsausschuss wirft neue Fragen auf. Nach der 17. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Diese Sitzung des Untersuchungsausschusses […]
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Bundestag – IN DER BEEK: Schluss mit starren Sektorzielen
Zum Kabinettsbeschluss zum Klimaschutzprogramm 2023 erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung konkretisiert die Klimaschutzmaßnahmen, um das nationale Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. […]
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BERLIN – Daniela Kluckert zur Berichterstattung über den zu langsamen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Berlin:
„Mit der Ladeinfrastruktur in Berlin ist es aktuell wie bei den Themen Bauen und Wohnen – viel Nachfrage, wenig Angebote. Dabei wird die Zahl der Elektroautos in den kommenden Jahren […]
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Saar-FDP entsetzt über Absage des Investors
Landesregierung hat auf das falsche Pferd gesetzt und muss nun ein neues Konzept vorlegen. Die Absage eines möglichen Investors ist nach Meinung der Freien Demokraten ein herber Schlag für die […]
WeiterlesenThüringen: Kein Bargeld mehr für Asylbewerber!
FDP bringt Antrag in Thüringer Landtag ein / Umstellung auf Bezahlkarten ist ein Gebot der Vernunft Die Auszahlung von Bargeld an Asylbewerber soll in Thüringen so weit wie möglich eingeschränkt […]
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Baden-Württemberg – Goll: Transparenz ist bei Strobl ein leeres Wort
Es geht nicht darum, zu informieren, sondern es wird taktiert und getrickst Zur 18. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis am Donnerstag sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss […]
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LINDNER-Interview: In Europa haben wir gerade eine Asylwende erreicht.
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab „t-online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tim Kummert und Christoph Schwennicke: Frage: Herr Lindner, wann haben Sie zuletzt einen Bürger getroffen, […]
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WISSING-Interview: Ich habe alle Verkehrsteilnehmer im Blick.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing gab „Auto Motor und Sport“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Birgit Priemer, Michael Pfeiffer und Claudius Maintz: Frage: Oft wird […]
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Saarland – Brenner: Wirtschaftspolitischer Scherbenhaufen – große Niederlage für Barke
Heute wurde bekannt, dass der neue Investor für das Ford-Gelände in Saarlouis, abgesprungen ist. Der SR berichtete. Dazu die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar, Verena Blacha: „Dass der neue Investor […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: „Polit-Propaganda wie zu DDR-Zeiten löst keine Probleme“
Thomas L. Kemmerich: Landesregierung soll Stellung nehmen zu ihrem chaotischen Flüchtlingsmanagement / Forderung nach Sondersitzung im Landtag Die Landesregierung soll vor dem Migrationsausschuss des Thüringer Landtags zu ihrem Flüchtlingsmanagement Stellung […]
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Saarland: Land muss junge Menschen besser für die Duale Ausbildung vorbereiten
Der Berufsbildungsreport 2023 legt es schonungslos offen: 19% der 25-34jährigen verfügt nicht über einen beruflichen Abschluss. Tendenz steigend. Diese Menschen stellen letztlich den größten Anteil an der arbeitslosen Bevölkerung. Gleichzeitig […]
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