Die FDP Saar lehnt die Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) um 0,1 Prozentpunkt auf 1,7 Prozent für das kommende Jahr ab. Die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sei ein Schlag ins Gesicht der Beitragszahler und der Arbeitgeber, die sich auf weiter steigende Belastungen einstellen müssten.
Die FDP Saar fordert eine grundlegende Reform der Finanzierung der GKV, um die Einnahmen zu stabilisieren und die Ausgaben zu begrenzen. Die Erhöhung des Zusatzbeitrags sei nur ein Symptom für die strukturellen Probleme der GKV, die durch die Corona-Pandemie und die steigenden Gesundheitskosten verschärft würden.
Die FDP Saar spricht sich für mehr Wettbewerb, Transparenz und Wahlfreiheit im Gesundheitssystem aus. Die Versicherten sollten selbst entscheiden können, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen wollen und welche Kasse ihnen das beste Angebot macht. Die Kassen sollten mehr Spielraum haben, um innovative Versorgungsmodelle anzubieten und Kosten zu senken.
Die FDP Saar warnt vor den Folgen der hohen Sozialabgaben für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt. Die Gesamtbelastung für kinderlose Arbeitnehmer liege im kommenden Jahr bei 41,5 Prozent. Die lange geltende Grenze von 40 Prozent sei damit deutlich überschritten. Auch der Pflegebeitrag sei auf ein Rekordhoch angehoben worden.
Die FDP Saar appelliert an die Bundesregierung, die Beitragszahler nicht über Gebühr zu belasten und die Leistungsfähigkeit und Qualität des Gesundheitssystems zu verbessern. Die geplante Reform der Krankenhausversorgung von Lauterbach sei nicht ausreichend und müsse mit einer dringend notwendigen Reform der ambulanten Versorgung ergänzt werden.