(Dresden, 30.10.2023) Vor dem Hintergrund des zu erwartenden Steuer-Minus fordert die FDP Sachsen mehr Priorität für Wirtschaftswachstum von der sächsischen Staatsregierung.
„Der Freistaat hat vor allem ein Ausgabeproblem“, erklärt Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der FDP Sachsen zur Landtagswahl 2024. „Wir Freie Demokraten hatten von Anfang an davor gewarnt, die Staatsausgaben weiter zu erhöhen und das Personal in den sächsischen Verwaltungen weiter aufzustocken. Dass die Staatsregierung blind für Finanzpolitik mit Augenmaß war, rächt sich jetzt.
Was es nun braucht, ist eine Entlastung des Mittelstands – und das nicht nur finanziell, sondern auch von Regulationen. Das spart Strukturen und damit Geld in der Verwaltung. Damit würde die Staatsregierung zudem zeigen, dass sie nicht nur die Sorgen der leistungsbereiten Mitte ernst nimmt. Sie würde auch den Fokus auf eine starke, wachstumsorientierte Wirtschaft setzen und Anreize für eine zügige Verbesserung des momentan negativen Geschäftsklimas zu setzen.“
Neben einer zügigen Umsetzung des kompletten Onlinezugangs von Verwaltungsleistungen fordern die Freien Demokraten die Senkung der Grunderwerbsteuer. Mehr Ansiedlungen bei wenigen Hürden bedeuten eine langfristige Stärkung der sächsischen Wirtschaft.
„Insbesondere Wirtschaftsminister Dulig, der in Richtung wirtschaftlicher Entwicklung Sachsens nur in homöopathischen Dosen aktiv ist, muss sich endlich für gute Rahmenbedingungen für Mittelstand und Industrie einsetzen. Nur so können Wohlstand und Weiterentwicklung im Freistaat erhalten bleiben“, so Malorny abschließend.