Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Saar, Dr. Helmut Isringhaus, äußert sich zur jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Migrationsfrage hat dominiert, doch die politische Verantwortung darf sich nicht nur darauf beschränken. Die Vernachlässigung der Krankenhausversorgung ist enttäuschend und lässt die Krankenhäuser in Deutschland fassungslos zurück. Die Ministerpräsidentenkonferenz und der Bundeskanzler ignorieren weiterhin die Bedürfnisse der Krankenhäuser und die Ängste der Bürger und des Personals.
Die Bundesländer, die zuvor für eine finanzielle Stabilisierung der Krankenhäuser plädierten, haben das Thema offenbar ignoriert.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine leiden die Kliniken unter gestiegenen Preisen. Kaum ein Krankenhaus kann seine Ausgaben decken. Das inflationsbedingte Defizit der Krankenhäuser seit 2022 beträgt bereits 9,2 Milliarden Euro, mit monatlich 500 Millionen Euro neuen Schulden.
Die ergebnislose Veranstaltung wird viele Krankenhausträger dazu zwingen, ihren Konsolidierungskurs zu verschärfen. Dies führt zur Schließung von Standorten und Abteilungen, auch dort, wo sie dringend benötigt werden. Die Politik wird die Verantwortung für diese Entwicklung nicht von sich weisen können.
Für dieses politische Versagen werden die Menschen zuerst die Landespolitik verantwortlich machen. Wenn die Länder weiter dem Strukturwandel zusehen, werden sie vor massiven Versorgungseinschränkungen stehen. Verlorene Kliniken lassen sich nur mit hohem Aufwand und hohen Kosten wieder aufbauen. Dies muss auch Ministerpräsidentin Rehlinger und ihrem Gesundheitsminister Jung bewusst sein.“