Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic begrüßt, dass innerhalb der Ampelkoalition Vorschläge zur Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie und beim Schulessen auf dem Tisch liegen. Dies könnte die anstehende Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 abwenden und somit die wirtschaftliche Belastung für Gastronomiebetriebe mildern.
Eine mögliche Zustimmung der Koalitionspartner zur Verlängerung der reduzierten Mehrwertsteuer wurde vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Christoph Meyer auf X (vormals Twitter) in Aussicht gestellt. Ein Finanzierungsvorschlag würde vorliegen, nun geht es unter Vorbehalt der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages in dieser Woche auf die Zielgerade.
Luksic unterstreicht die Bedeutung dieser Einigung für die Betriebe im Saarland:
„Die Verlängerung der 7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen wäre von großer Bedeutung für saarländische Gastronomiebetriebe und für das Catering in Schulen. Eine positive Entscheidung würde dazu beitragen, kleine Betriebe zu erhalten und die Vielfalt unserer kulinarischen Landschaft zu bewahren. Ich bin optimistisch, dass es zu einer guten Lösung kommt“, so Luksic.
Der Landesvorsitzende der FDP Saar sieht auch auf Landesebene Handlungsbedarf: „Das Gastronomiegewerbe braucht auch Unterstützung auf Landesebene. Das Saarland sollte daher in seinem eigenen Haushalt Vorsorge treffen und sich hier klar positionieren. In der Frage gab es ja unterschiedliche Aussagen in der Landesregierung.“
Mit dem Wachstumschancengesetz, dem Zukunftsfinanzierungsgesetz, dem Paket zur Stromsteuer und einer Verlängerung des gesenkten Mehrwertsteuersatzes stehen nach Meinung der Freien Demokraten eine Reihe an Steuersenkungen auf der Tagesordnung, um die Wirtschaft zu entlasten und anzukurbeln.