Der saarländische Landesrechnungshof hält den Transformationsfonds der saarländischen Landesregierung für verfassungswidrig. Die Präsidentin des
Rechnungshofs Annette Groh mahnt zusätzlich an, dass der Schuldenstand bereits vor Einführung der 3 Milliarden an Kreditermächtigungen zu hoch war.
Durch diese Schuldenberge drohe eine Gefahr für die Generationengerechtigkeit im Land.
Dazu äußert sich die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis) Saar, Verena Blacha: „Die SPD-Alleinregierung träumt weiter ihren Traum einer
Generationenwette zu Lasten der nächsten Generationen. Wir Junge Liberale empfinden dies als eine unverantwortliche Frechheit. Denn die Landesregierung plant nicht nur eine Kreditermächtigung von weiteren 3 Milliarden Euro, welche den Schuldenberg des Saarlandes von 14 Milliarden auf 17 Milliarden erhöht, sondern auch gleich deren Tilgung zu strecken. Man kann meinen, dass die Landesregierung unter Anke Rehlinger und Finanzminister Jakob von Weizsäcker sich vollends aus der Verantwortung ziehen will.“
Die Landesregierung hat sich die Möglichkeit eröffnet, erst 2035 mit der Tilgung der 3 Milliarden zu beginnen und diese bis 2070 zu strecken.
Blacha stellt klar: “Es ist inakzeptabel Pläne mit dieser Tragweite aufzustellen und deren Kosten und Risiken auf die nächste Generationen abzuwälzen.
Diese Mogelei bleibt eine unverantwortliche Wette, die nur auf Kosten der nächsten Generationen geht.“