(Berlin/30.11.2023) Der Deutsche Bundestag berät heute in der 1. Lesung den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die FDP-Fraktion hat seit Monaten darauf gedrängt, mehr Ordnung in die Migration zu bringen und dabei insbesondere die illegale Migration zu bekämpfen. Ich freue mich, dass sich unser Einsatz für mehr Konsequenz und Rechtsstaatlichkeit gelohnt hat. Wer als Asylbewerber abgelehnt ist und für den kein sonstiger Schutzgrund vorliegt oder wer Straftaten begeht, hat selbstverständlich kein Aufenthaltsrecht mehr in Deutschland. Das neue Rückführungsgesetz wird deutliche Verbesserungen bei Abschiebehaft und Abschiebungen ermöglichen.
Der deutsche Rechtsstaat garantiert jedem Menschen ein faires Asylverfahren. Führt das Verfahren aber nicht zur Anerkennung, muss die Konsequenz auch in einer zügigen Rückführung bestehen. Darüber hinaus wollen wir die Asylverfahren weiter beschleunigen und in der Zwischenzeit keine Leistungen mehr auf dem Niveau des Bürgergeldes gewähren. Damit wird einer der finanziellen Pull-Faktoren reduziert. Dieses Gesetzespaket wollen wir noch vor Weihnachten im Deutschen Bundestag beschließen.“