(Dresden, 06.12.2023) Jetzt müssen die Steuerzahler das Versagen des sächsischen Landwirtschaftsministeriums unter Minister Wolfram Günther (Grüne) ausbügeln. Die FDP Sachsen kritisiert Pannen-Minister Günther für den Umgang mit der Krise um die Auszahlung der EU-Finanzhilfen für die sächsischen Landwirte. Es geht um insgesamt 225 Millionen Euro aus Brüssel, die deutlich verspätet bei den 7.000 Landwirten im Freistaat ankommen werden.
„Allein aufgrund des Versagens von Landwirtschaftsminister Günther ist überhaupt die Situation entstanden, dass der Freistaat jetzt Geld aus seinem Haushalt dafür locker machen muss, um die finanziellen Folgen der verspäteten Auszahlung abzumildern“, sagt Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl 2024. Die Bauern schultern diese Folgen, weil sie beispielsweise über Kredite und Darlehen den Einkommensausfall kompensieren müssen.
„Minister Günther macht Personalmangel und Softwareprobleme für die verspätete Auszahlung verantwortlich. Diese Probleme gibt es aber nicht erst seit gestern“, sagt Malorny. „Der Minister hatte 2023 genügend Zeit, auf eine Lösung dieser Probleme hinzuwirken. Es ist ein Skandal, dass dies unterblieben ist und die Bauern im Freistaat nicht wie üblich im Dezember ihr Geld bekommen, sondern erst im Februar“, sagt Robert Malorny.
Auch dass personelle Konsequenzen bisher unterblieben sind, ist skandalös. „Jedes ordentliche Unternehmen trennt sich von Führungspersonal, das wichtige Finanzangelegenheiten im dreistelligen Millionenbereich vergeigt“, sagt Robert Malorny und fragt sich, wieso das in der Politik offenbar anders ist. „Noch dazu, wo das Nicht-Handeln des Ministers zu finanziellen Folgen für den Freistaat führt, die letztlich die Steuerzahler stemmen.“