Zum Einbringen des Entwurfs einer mietrechtlichen Kappungsgrenzenverordnung in das Beteiligungsverfahren sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Kappungsgrenzverordnung trägt nicht zur Bewältigung der Herausforderungen bei, denen wir […]
WeiterlesenMonat: Dezember 2023
BERLIN. Christoph Meyer MdB, Landesvorsitzender der FDP Berlin, zum heute bekanntgegebenen Einigung zwischen dem Berliner Senat und Vattenfall über den Kauf des Fernwärmenetzes durch das Land Berlin:
„Mit dem Rückkauf der Fernwärme setzt sich die SPD erneut gegen die CDU durch. Der Regierende Bürgermeister hat nicht die Kraft, dem Koalitionspartner Paroli zu bieten und nickt brav die […]
WeiterlesenLuksic: 9 saarländische Kommunen erhalten Förderung für Glasfaserausbau
Dank der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0. fließen zunächst 27 Millionen Euro in neun Kommunen im Saarland. Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr Oliver Luksic (MdB) […]
WeiterlesenAlexander Buschner zur laufenden digitalen Mitgliederbefragung
Bei der laufenden digitalen Mitgliederbefragung zur Auflösung der Ampel wirbt Alexander Buschner für die Abgabe von Ja-Stimmen. Bereits im September des vergangenen Jahres forderte er von Christian Dürr bei Bild […]
WeiterlesenThüringen – Kemmerich: Die völlig unnötige Verunsicherung der Bauern muss bis Weihnachten vom Tisch sein
FDP im Thüringer Landtag stellt sich hinter Ankündigung der FDP im Bundestag, Ampelpläne per Veto stoppen zu wollen Zu viel ist zu viel! Die FDP im Thüringer Landtag stellt sich […]
WeiterlesenHessen – NAAS: Ein guter Tag für die Pendler im Rhein-Main-Gebiet
Am heutigen Montag wird das südliche Teilstück der Salzbachtalbrücke in Wiesbaden nach etwa zweieinhalb Jahren Bauzeit für den Verkehr freigegeben, womit eine wichtige Verbindung im Rhein-Main-Gebiet wieder besteht. Dazu erklärt […]
WeiterlesenBUSCHMANN-Gastbeitrag: Ein einheitliches Datenschutzrecht für ganz Deutschland.
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann schrieb für das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe) und „Handelsblatt online“ den folgenden Gastbeitrag: Vor genau vierzig Jahren, am 15. Dezember 1983, fällte das Bundesverfassungsgericht […]
WeiterlesenSaarland – Mucker: CDU schadet mit Blockade des Wachstumschancengesetzes der Wirtschaft
Die Union hat sich aus den Vorgesprächen zum Vermittlungsausschuss für das Wachstumschancengesetz zurückgezogen. Für die FDP Saar verhindert sie damit den Einstieg in wichtige Wachstumsimpulse. „Das Wachstumschancengesetz wäre ein echter […]
WeiterlesenSachsen-Anhalt – Tarricone fordert Einsparalternativen zum Agrardiesel
Kathrin Tarricone, agrarpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert im Sinne der Landwirte Korrekturen an den geplanten Einsparungen des Bundes. Sie erklärte dazu am Freitag: „Durch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssen […]
WeiterlesenFRICKE: Wir stellen die Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger rechtssicher auf
Zum Beschluss des Nachtragshaushaltes 2023 und des Haushaltsfinanzierungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Wir setzen den Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes um. Mit dem Nachtragshaushalt stellen wir die Hilfen […]
WeiterlesenBERLIN – Christoph Meyer zum Beschluss des Doppelhaushalts 24/25 durch das Abgeordnetenhaus von Berlin:
„Der Doppelhaushalt 24/25 ist maximal ambitionslos und steht damit in der Tradition des Vorgängersenats. Die Konsolidierung der Berliner Finanzen müsste jetzt beginnen. Stattdessen vertagen Kai Wegner und sein Finanzsenator Evers […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Heiner Garg: „Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern“
In seiner Rede zu TOP 13 (Zusammenarbeit mit Dänemark erleichtern) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich bin geneigt zu sagen, dass ich mich zunächst einmal bei den Kolleginnen und Kollegen […]
WeiterlesenLandtag diskutiert über Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz Steven Wink: Unser Land spielt weltweit ganz vorne mit
Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts diskutiert. Ausgangspunkt der Debatte war die jüngst verkündete Ansiedlung des US-Pharmaunternehmens Lilly in […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Rülke: Strikte Migrationspolitik ist das Gebot der Stunde
Wir müssen Pull-Faktoren verringern, unsere Grenzen schützen und konsequent abschieben. Zu aktuellen Medienberichten, wonach nach der Einrichtung von Grenzkontrollen im Oktober im November nun die Zahl der Asylsuchenden im Land […]
WeiterlesenFUNKE-KAISER/ULLMANN: Gesundheitssystem wird digitaler, patientenfreundlicher und nutzerorientierter
Zur Digitalisierung im Gesundheitswesen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Die Freien Demokraten stärken mit ihren Verhandlungserfolgen die liberalen Aspekte des Gesundheitssystems. Ein enges Regelkorsett ist kontraproduktiv für […]
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